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Politik Bouffier zum Digitalpakt: "Auf Ewigkeit ein Durcheinander"
Mehr Hessen Politik Bouffier zum Digitalpakt: "Auf Ewigkeit ein Durcheinander"
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12:10 03.12.2018
Volker Bouffier (CDU), Hessischer Ministerpräsident. Foto: Jörg Carstensen/Archiv
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Wiesbaden

"Für fünf Jahre relativ überschaubare Beträge, auf Ewigkeit eine neue Bürokratie, auf Ewigkeit ein Durcheinander, das kann nicht vernünftig sein", sagte Bouffier am Montag dem Radiosender hr-Info.

Beim Digitalpakt geht es darum, digitale Technik wie WLAN oder Tablets an Schulen zu verbessern. Bildung ist in Deutschland Ländersache. Die Grundgesetzänderung soll daher die Mitfinanzierung der Schulen durch den Bund ermöglichen. Die bereits vom Bundestag beschlossene Grundgesetzänderung droht aber am Widerstand einiger Länder im Bundesrat zu scheitern.

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Die Ministerpräsidenten von Hessen, Bayern, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Sachsen kritisierten in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" unter anderem, die geplanten Änderungen des Grundgesetzes gingen an mehreren Punkten über das hinaus, "was zur Umsetzung eines Digitalpakts erforderlich wäre".

Bouffier sagte hr-Info: "Wer mitbestimmen will, der muss dann aber auch alle Kosten tragen." Über den Digitalpakt bekäme Hessen pro Jahr rund 75 Millionen Euro vom Bund. Die Verwendung jedes Euro müsse nachgewiesen und verwaltet werden. Bouffier wies darauf hin, dass das Land für die Schulen jedes Jahr zwischen dreieinhalb und vier Milliarden Euro zahle.

dpa