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Politik Bouffier warnt neue SPD-Spitze vor Nachforderungen
Mehr Hessen Politik Bouffier warnt neue SPD-Spitze vor Nachforderungen
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11:03 25.11.2019
Volker Bouffier spricht auf dem Landesparteitag der hessischen CDU. Quelle: Boris Roessler/dpa
Wiesbaden

"Wir haben Grenzen der Begeisterung, den weiter zu verändern. Das geht an unsere Substanz", betonte Bouffier und fügte in Richtung SPD hinzu: "Als erfahrener Scheidungsanwalt kann ich nur warnen: Wenn der Partner jeden Morgen zum Frühstück über die Trennung spricht, sagt der andere irgendwann, dann musst Du gehen."

Die künftige Doppelspitze der Sozialdemokraten werde den GroKo-Kritikern aber etwas bieten müssen, sagte der Regierungschef. "Ich befürchte, dass dann die neue SPD-Führung zwar in der Koalition bleiben will, aber eine Palette von Nachforderungen zum Koalitionsvertrag stellen wird." Die SPD will bei ihrem Parteitag in zwei Wochen ihre künftige Doppelspitze küren und eine Halbzeitbilanz des Bündnisses mit der Union ziehen.

dpa

Bei der Verfahrensdauer landen Hessens Sozialgerichte im bundesweiten Vergleich nur im hinteren Mittelfeld. 2018 beschäftigte ein Klageverfahren die hessischen Sozialgerichte in erster Instanz im Durchschnitt 17,1 Monate, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion hervorgeht.

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