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Politik Bouffier, Söder und Spahn warnen vor raschen Lockerungen
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22:22 05.02.2021
Volker Bouffier (CDU), Ministerpräsident von Hessen.
Volker Bouffier (CDU), Ministerpräsident von Hessen. Quelle: Andreas Arnold/dpa/Archivbild
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Wiesbaden

Die Ministerpräsidenten von Hessen und Bayern, Volker Bouffier (CDU) und Markus Söder (CSU), haben Erwartungen auf rasche Lockerungen des coronabedingten Lockdowns gedämpft. "Wir werden besonnen bleiben. Niemand kann erwarten, dass wir jetzt auf einen Schlag sagen: So, das machen wir jetzt wieder wie früher. Das geht nicht. Aber Stück für Stück", sagte Bouffier am Freitagabend bei der Jahresauftakt-Klausur der hessischen Union, die in diesem Jahr coronabedingt online stattfand. "Wir dürfen nicht riskieren, dass wir in vier Wochen dann plötzlich wieder ganz hohe Zahlen haben, weil wir unvorsichtig waren", so Bouffier. "Die Entwicklungen in Portugal und anderen Ländern, die kann man nicht ignorieren."

Ihm sei bewusst, wie viele Menschen von der Pandemie betroffen seien - von Senioren über Familien bis hin zu Arbeitnehmern und der Wirtschaft, so Bouffier. Zugleich bereiteten aber die Virus-Mutationen Sorgen. Deshalb werde man Stück für Stück vorgehen und immer berücksichtigen, was die Wissenschaft sage. Er bleibe dabei, dass 2021 das Jahr sein müsse, in dem Corona überwunden werden müsse, sagte Bouffier. "Da sind wir auf gutem Weg. Wir haben allen Anlass zur Zuversicht, und wir haben gar keinen Anlass, unvorsichtig zu sein."

Auch Söder mahnte zur Besonnenheit. "Wenn wir nicht aufpassen, machen wir alle Erfolge zunichte. Und die Kombination aus überstürzter Lockerung und Mutation, die ist echt hochgefährlich." Dann könne es eine dritte Krankheitswelle geben. "Und diese dritte Welle werden uns die Menschen auch nicht so richtig verzeihen." Die Mehrzahl der Menschen wünsche sich einen Lockdown, der etwas längere dauere, aber dafür besser wirke "als ein Stop and Go und Hin und Her."

Am kommenden Mittwoch will Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten der Länder erneut über das Infektionsgeschehen beraten. Dabei soll auch entschieden werden, ob der bis zum 14. Februar befristete Lockdown mit geschlossenen Schulen, Geschäften, Restaurants und Freizeiteinrichtungen verlängert wird oder ob wegen der sinkenden Infektionszahlen vorsichtige Öffnungsschritte eingeleitet werden können.

Bei der Online-Klausur war auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zugeschaltet. Er sprach von "ermutigenden Zahlen" beim Infektionsgeschehen. Es sei wichtig, mit der Zahl der Neuinfektionen so weit runterzukommen, "dass tatsächlich wir auch dauerhaft unten bleiben können". Auch Spahn verwies auf die Entwicklungen in Portugal und Irland, wo die Infektionszahlen ebenfalls gesunken waren, Lockerungen dann aber dazu geführt hätten, dass durch die Mutationen die Corona-Infektionen wieder hochschnellten. "Das darf, das soll uns nicht passieren, dass wir das Erreichte wieder dann aufs Spiel setzen, weil wir zu schnell lockern."

Spahn stellte auch einen für Kinder und Jugendliche geeigneten Impfstoff gegen das Coronavirus für diesen Sommer in Aussicht. Der Impfstoff von Biontech/Pfizer sei ab 16 Jahren zugelassen, die beiden anderen Impfstoffe von Moderna und Astrazeneca ab 18 Jahre. Gerade bei Kindern und Jugendlichen mit Vorerkrankungen sei dies ein Problem. Es gebe eine Reihe von Herstellern, bei denen Studien mit Kindern und Jugendlichen liefen, von drei oder vier Herstellern wisse er dies sicher. "Wir gehen davon aus, toi, toi, toi, wenn die Dinge gut laufen, dass wir im Sommer auch einen Impfstoff haben, der eben dann Kinder und Jugendliche schützen kann."

Der Gesundheitsminister räumte auch einen schwierigen Start der Impfkampagne Ende Dezember ein. "Es war irgendwie auch die Erwartung größer, im Nachhinein hätte man vielleicht noch stärker auch Erwartungsmanagement machen müssen", sagte der Minister. "Ich hab' gedacht, nachdem wir sechs Wochen über Priorisierung, Knappheit, Ethikrat, Bundestag diskutiert haben im Dezember, dass irgendwie klar ist, das wird schwierig am Anfang."

Nach dem Impfstart sei angesichts der Pandemiemüdigkeit "die Erwartung auf einmal ganz, ganz groß" gewesen, "dass das jetzt ganz, ganz schnell geht". Der Weg sei begonnen, "aber es ist noch ein Stück", sagte Spahn. Mindestens die nächsten neun bis zehn Wochen dürften nun noch von starker Impfstoff-Knappheit geprägt sein, "und dann im zweiten Quartal wird's sicher besser", so Spahn.

© dpa-infocom, dpa:210205-99-321895/3

dpa