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Politik Bouffier spricht mit Linken-Fraktionschefin über Drohmails
Mehr Hessen Politik Bouffier spricht mit Linken-Fraktionschefin über Drohmails
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14:03 06.07.2020
Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) füllt das Glas von Janine Wissler (Linke) mit Mineralwasser. Quelle: Frank Rumpenhorst/dpa/Archivbild
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Wiesbaden

Solche Drohungen gegen Parlamentarier seien auch ein Angriff auf die Demokratie. Die Sicherheitsbehörden arbeiteten mit Hochdruck an der Aufklärung.

Innenminister Peter Beuth (CDU) sicherte ebenfalls intensive Ermittlungen der Polizei zu, "um den oder die Absender aus der Anonymität zu reißen, damit sie mit aller Härte bestraft werden können". Gegen Drohungen und Übergriffe auf Amts- und Mandatsträger müsse konsequent vorgegangen werden.

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Jeder einzelne Bedrohungssachverhalt werde von Experten beim Landeskriminalamt sorgfältig geprüft und die Betroffenen würden eng betreut, erklärte Beuth. Es erfolge immer eine individuelle Gefährdungsbewertung. Jeder Empfänger solcher Drohmails bekomme einen Kontaktbeamten zugewiesen. Falls sich Betroffene nicht sicher fühlen, könnten sie sich jederzeit bei den Beamten melden.

Wissler hat zwei Drohmails erhalten, die mit "NSU 2.0" unterzeichnet sind. "Es war eine klare Bedrohung gegen mein Leben", erklärte die stellvertretende Bundesparteivorsitzende der Linke. Die Mails sollen vom Februar stammen und zahlreiche rechtsextreme Bezüge beinhalten.

dpa