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Politik Verabschiedung von Corona-Sondervermögen rückt näher
Mehr Hessen Politik Verabschiedung von Corona-Sondervermögen rückt näher
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14:42 02.07.2020
Volker Bouffier (CDU), Ministerpräsident des Landes Hessen. Quelle: Arne Dedert/dpa/Archivbild
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Wiesbaden

Hessens Landtag hat am Donnerstag den Weg frei gemacht für die Verabschiedung eines kreditfinanzierten Corona-Sondervermögens. Künftig reicht eine einfache Mehrheit aus, um Ausnahmen von der Schuldenbremse zu beschließen. Das Parlament in Wiesbaden verabschiedete mit den Stimmen der schwarz-grünen Regierungskoalition eine entsprechende Gesetzesnovelle. Bislang war eine Zweidrittelmehrheit und damit Zustimmung aus der Opposition für eine Lockerung der Schuldenbremse nötig. Die Opposition hatte diese Unterstützung verweigert.

An diesem Samstag wird nun mit Hilfe der neuen Regeln ein weiterer Nachtragshaushalt und das zwölf Milliarden Euro schwere Corona-Sondervermögen voraussichtlich den Landtag passieren.

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Mit dem Geld sollen bis Ende 2023 die wirtschaftlichen Folgen der Viruspandemie bekämpft werden. Dabei geht es etwa um den Ausgleich der dramatischen Steuerausfälle beim Land und bei den Kommunen.

Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) rief zu Einigkeit und Besonnenheit auf. "Bei all dem Streit: Wir sollten pfleglich miteinander umgehen, wir werden miteinander uns noch brauchen", sagte er. "Und deshalb müssen wir gemeinsam überlegen, was können wir tun und was müssen wir tun." Er verteidigte die Pläne der Landesregierung. Die Bürger erwarteten, dass das Land tue, was es könne, sagte Bouffier. Planbarkeit und Verlässlichkeit gebe es dabei nur mit einem überjährigen Sondervermögen - und nicht mit immer neuen Nachtragshaushalten, wie von der Opposition vorgeschlagen.

Diese lief erneut Sturm gegen den Coronafonds und die gelockerten Vorgaben für Ausnahmen von der Schuldenbremse. Es würden Regeln weggefegt, weil sie der Macht im Weg ständen, sagte die SPD-Fraktionsvorsitzende Nancy Faeser. "Die heutige Entmachtung des Parlaments ist mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht verfassungskonform, aber sie ist mit absoluter Sicherheit nicht legitim."

Der FDP-Fraktionsvorsitzende René Rock mahnte an die Adresse der Landesregierung: "Was Sie hier tun, schädigt die politische Kultur nachhaltig." Der Wortbruch der CDU im Bezug auf die Schuldenbremse wiege schwer und "wir werden rechtlich genau prüfen, ob der geplante Schuldenfonds und die Erklärung der Notsituation für vier Jahre in Folge mit der Verfassung vereinbar ist", sagte Rock.

Die AfD-Fraktion kündigte unterdessen bereits an, juristisch gegen die Lockerungen der Schuldenbremse vorgehen zu wollen. "Die Kreditermächtigungen - euphemistisch Sondervermögen genannt - werden langfristig desaströse Auswirkungen haben. Damit müssen und werden wir uns nicht abfinden", sagte der haushaltspolitische Sprecher Erich Heidkamp.

Die Regierung könne ab Samstag "mit ihrer eigenen hauchdünnen Mehrheit kurzfristig jede von ihr als notwendig erachtete Kreditaufnahme beschließen". Mit dem Sondervermögen habe sie über den von Wahlkämpfen geprägten Zeitraum von 2020 bis 2023 konjunkturunabhängig den Zugriff auf den gesamten Betrag von zusätzlichen zwölf Milliarden Euro, kritisierte Heidkamp.

Die Vorsitzende der Linksfraktion, Janine Wissler, bekräftigte, die Schuldenbremse sei und bleibe grundsätzlich ein Fehler.

dpa