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Politik Bouffier: Lockdown spätestens nach den Weihnachtsfeiertagen
Mehr Hessen Politik Bouffier: Lockdown spätestens nach den Weihnachtsfeiertagen
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16:42 11.12.2020
Volker Bouffier (CDU), Ministerpräsident des Landes Hessen. Quelle: Arne Dedert/dpa/Archivbild
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Wiesbaden

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) geht von harten Corona-Beschränkungen spätestens nach den Weihnachtsfeiertagen aus. Nach seiner Einschätzung kommen für den Start des harten Lockdowns das Wochenende vor oder das Wochenende nach den Weihnachtsfeiertagen in Frage, sagte der Regierungschef am Freitag im hessischen Landtag in Wiesbaden. Er halte zunächst eine Frist bis zum 10. Januar für den richtigen Zeitraum.

Der Ministerpräsident rief eindringlich zu bundesweit einheitlichen Corona-Regelung im Fall eines harten Lockdowns auf. Dabei gehe es vor allem um die mögliche Schließung von Schulen und Geschäften sowie die Kontakte an Weihnachten. Gerade für ältere Menschen müsse sehr genau überlegt werden, ob es menschlich vertretbar ist, wenn diese gerade an Weihnachten überhaupt keinen Kontakt mehr zu ihrer Familie haben.

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Es gebe weiter eine massive Steigerung der Infektionszahlen, sagte Bouffier. Gerade in den Alten- und Pflegeheimen sei die Situation kritisch. Daher gebe es unter den Ländern ein breite Übereinstimmung, dass gehandelt werden müsse. Der erste Ansatzpunkt sei dabei grundsätzlich immer, dass die Kontakte weiter unterbrochen werden müssen.

Die Bevölkerung brauche eine entschlossene Antwort der Länder und der Bundesregierung auf offene Fragen zu den Wirtschaftshilfen, für die Schulen und die Kontaktregeln, betonte der Ministerpräsident. Kleinpolitischer Streit sei dagegen das Letzte, was die Menschen in dieser Zeit brauchten.

Es brauche aber einen Vorlauf, um die konkreten Maßnahmen auch umsetzen zu können, sonst werde Chaos produziert, mahnte Bouffier. Das gelte gerade für die Schulen. Es müsse aber auch immer die Möglichkeit gegeben sein, auf die aktuelle Corona-Entwicklung mit neuen Entscheidungen zu reagieren, betonte der Ministerpräsident.

Für den Handel gelte bei einer Schließung, dass dann eine Entschädigung gerade für das immens wichtige Weihnachtsgeschäft bezahlt werden müsse. Deshalb seien die Beratungen auch noch nicht abgeschlossen, wann es zu dem harten Lockdown kommen kann. Sei das bereits ab dem 20. Dezember, gehe für den Handel ein großer Teil des Weihnachtsgeschäfts verloren.

Der hessische Handelsverband warnte unterdessen vor den Folgen neuer staatlich angeordneter Geschäftsschließungen. "Ein erneuter Lockdown des Non Food-Handels hätte fatale Folgen für die Überlebensfähigkeit vieler kleiner und mittelständischer Handelsunternehmen und gefährdet damit tausende Arbeitsplätze", sagte Präsident Jochen Ruths. Die Finanzlage bei vielen Betrieben sei bereits sehr angespannt, Kundenfrequenzen und Umsätze lägen in den Innenstädten bereits seit Wochen weit unter Vorjahresniveau.

Nach Angaben von Bouffier steht noch nicht fest, ob es an diesem Sonntag eine Bund-Länder-Schalte mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kommen wird. Es liefen derzeit noch Gespräche, wann oder wo eine solche Konferenz stattfinden wird. Die dann nächste Bund-Länder-Schalte sei nach bisherigen Planungen für den 4. Januar angesetzt.

In Hessen hat sich die Zahl der neu registrierten Corona-Infektionen und der Todesfälle derweil im Vergleich zum Vortag deutlich erhöht. Die Zahl der bestätigten Neuinfektionen stieg am Freitag um 1917, wie aus Zahlen des Berliner Robert Koch-Instituts hervorgeht (Stand: 00.00 Uhr). Damit gibt es seit Beginn der Pandemie 102 817 bestätigte Fälle. Die Zahl der Todesfälle, die mit dem Erreger in Verbindung gebracht werden, erhöhte sich binnen eines Tages um 58 auf insgesamt 1659. Die Zahl von Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner in den vergangenen sieben Tagen betrug 151,7.

dpa