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Politik Bouffier gegen zentralisierte Corona-Bekämpfung
Mehr Hessen Politik Bouffier gegen zentralisierte Corona-Bekämpfung
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17:41 29.03.2021
Volker Bouffier (CDU), Ministerpräsident von Hessen.
Volker Bouffier (CDU), Ministerpräsident von Hessen. Quelle: Andreas Arnold/dpa/Archivbild
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Düsseldorf

Der Zeitung zufolge warb Bouffier dafür, regional differenziert vorzugehen. "Ich rate davon ab, das Regelwerk zu zentralisieren und die Gesetze zu verschärfen." Der Ministerpräsident sagte der Zeitung weiter: "Wir müssen erst einmal die gefassten Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz umsetzen und schauen, wie es funktioniert."

Merkel hatte am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Anne Will" starken Druck auf die Länder ausgeübt, um diese zur Umsetzung der Notbremse und schärferer Maßnahmen gegen die dritte Infektionswelle zu bewegen. Modellprojekten mit Öffnungen erteilte sie eine klare Absage - und deutete an, notfalls könne der Bund tätig werden, wenn die Länder nicht handelten. Eine Möglichkeit sind laut Merkel präzisere Vorgaben im Infektionsschutzgesetz. Diese müssten allerdings Bundestag und Bundesrat beschließen.

© dpa-infocom, dpa:210329-99-17397/2

dpa