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Politik Ausgangssperre in Corona-Hotspots: Hoffnung für Weihnachten
Mehr Hessen Politik Ausgangssperre in Corona-Hotspots: Hoffnung für Weihnachten
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18:51 08.12.2020
Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) im Corona-Impfzentrum im Rhein-Main-Congress-Centrum (RMCC). Quelle: Boris Roessler/dpa/POOL/dpa
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Wiesbaden

Hessen verschärft in Corona-Hotspots die Beschränkungen für die Bevölkerung. Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) kündigte am Dienstag in seiner Regierungserklärung im hessischen Landtag in Wiesbaden eine nächtliche Ausgangssperre und ein Alkoholverbot in der Öffentlichkeit für diese Regionen an. Als Grund für diese verschärften Regeln zum Schutz vor Ansteckung nannte der Regierungschef die dort weiter steigenden Infektionszahlen.

Diese Entwicklung sei etwa in der Stadt Offenbach, dem Landkreis Offenbach, dem Main-Kinzig-Kreis oder dem Kreis Groß-Gerau festzustellen. In diesen Regionen werde der Wert von 200 Neuinfektionen binnen einer Woche pro 100 000 Einwohner dauerhaft erheblich überschritten.

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Die Landesregierung habe deshalb beschlossen, dass es in diesen Gebieten eine Ausgangssperre von 21.00 Uhr abends bis 05.00 Uhr morgens geben werde, erklärte Bouffier. Ausnahmen seien nur in wichtigen Gründen erlaubt. Außerdem sei der Konsum von Alkohol im öffentlichen Raum ganztags untersagt. Die Regeln gelten nach Angaben des Ministerpräsidenten ab diesem Freitag (11. Dezember) bis vorläufig zum 10. Januar nächsten Jahres.

Wegen der anhaltend hohen Infektionszahlen sind in Hessen die Kontakte im öffentlichen Raum derzeit landesweit auf fünf Personen aus zwei Hausständen beschränkt. Dazugehörige Kinder unter 14 Jahren sind ausgenommen.

Bouffier betonte, dass er an seiner Ankündigung festhalten wolle, dass sich Familien und Freunde an den Weihnachtsfeiertagen und zu Silvester wieder in einem etwas größeren Kreis treffen können. Dazu solle bei Verwandtenbesuchen auch eine Übernachtung möglich sein.

Mit Blick auf die Maßnahmen zum Jahresende müsse jedoch die weitere Entwicklung der Corona-Zahlen beachtet werden, mahnte der CDU-Politiker. Voraussichtlich am 16. Dezember werde es eine erneute Bund-Länder-Schalte geben. Danach werde die Landesregierung beschließen, welche Maßnahmen für Hessen gelten.

Wenn es aber bei den geplanten Lockerungen der Kontaktbeschränkungen an den Weihnachtsfeiertagen bleibe, werde es schärfere Maßnahmen an Silvester geben. Es sei bereits jetzt klar, dass an Silvester öffentliche Feiern und Feuerwerke nicht stattfinden können.

Der Ministerpräsident betonte, er wolle am Präsenzunterricht in Hessens Schulen festhalten. Regelmäßige Untersuchungen zum Infektionsgeschehen an den Schulen zeigten, dass diese kein Ort eines besonderen Infektionsgeschehens seien. Nicht nur das Offenhalten der Schulen, sondern auch der Präsenzunterricht könne aus epidemiologischer Sicht sehr gut verantwortet werden.

Bouffier forderte in seiner Regierungserklärung mit dem Titel "Hessen bleibt besonnen und zuversichtlich" die Bevölkerung im Land auf, die Corona-Regeln nicht nur zum eigenen Schutz, sondern auch für die anderen Bürger einzuhalten. Es dürfe nicht so sein, dass die große Zahl der Vernünftigen wegen der relativ kleinen Zahl der Unvernünftigen die Leidtragenden seien. Hessen sei gut auf die bevorstehenden Impfungen vorbereitet. Es sei aber noch nicht klar, wann es konkret damit losgeht.

SPD-Fraktionschefin Nancy Faeser warb dagegen für das Modell des Wechselunterrichts an den Schulen. Außerdem sprach sie sich dafür aus, die Zahl der Klassenarbeiten und Tests in diesem Schuljahr zu reduzieren. Es müsse ernsthaft darüber nachgedacht werden, ob an den zentralen Abschlussprüfungen festgehalten werden sollte. Sinnvoller wäre möglicherweise, dass die Lehrer im kommenden Jahr individuelle Prüfungsaufgaben erstellen, die sich auf die tatsächlich behandelten Inhalte der Klassen in der Corona-Pandemie beziehen.

Der AfD-Politiker Volker Richter nannte die geplanten Ausgangssperren und das Alkoholverbot in der Öffentlichkeit in Regionen mit einem anhaltend sehr hohen Infektionsgeschehen nicht verhältnismäßig. Richter sprach in der Landtagsdebatte von Aktionismus der schwarz-grünen Landesregierung.

Die Linke-Fraktionsvorsitzende Janine Wissler bezeichnete die angekündigten Maßnahmen als hilflose Symbolpolitik. Die nächtlichen Ausgangssperren in Hotspots seien entweder ein drastischer Eingriff in die Bewegungsfreiheit oder die Maßnahmen so großzügig und dehnbar gestaltet, dass sie weitgehend wirkungslos blieben. Außerdem stelle sich die Frage, wer die Ausgangssperren kontrollieren solle und mit welchem Personal.

FDP-Fraktionschef René Rock forderte eine Corona-Teststrategie, die den Schwerpunkt auf die Altenheime legt. Dort seien die Menschen besonders schutzbedürftig, ebenso in den Krankenhäusern, in Unterkünften für Asylbewerber und in Wohnheimen. Der öffentliche Gesundheitsdienst müsse gestärkt werden. Außerdem sei die Landesregierung nun in der Pflicht, sowohl die Kommunen zu unterstützen als auch die Menschen zum Impfen zu motivieren.

Die Vorsitzenden der Regierungsfraktionen von CDU und Grünen, Ines Claus und Mathias Wagner, verteidigten den Kurs der Landesregierung. Angesichts der weiter hohen Zahl der Infizierten, der Intensivpatienten in den Krankenhäusern und der Toten im Zusammenhang mit Krankheit sei konsequentes Handeln erforderlich.

dpa