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Politik Hessen zieht die Corona-Notbremse
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17:12 13.12.2020
Volker Bouffier (CDU) spricht im hessischen Landtag. Quelle: Arne Dedert/dpa/Archivbild
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Wiesbaden

Hessen zieht wegen der anhaltend hohen Corona-Zahlen die Notbremse. Bereits weit vor Weihnachten wird das öffentliche Leben im Land drastisch heruntergefahren. Die bisherigen Maßnahmen im Kampf gegen das Coronavirus hätten nicht ausreichend gewirkt, begründete Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) die von Mittwoch (16. Dezember) an geltenden, deutlichen Einschnitte für die Bevölkerung.

"Wir haben eine sehr ernste Situation." Die Zahl der Infektionen und der Todesfälle im Zusammenhang mit der Krankheit würden weiter ansteigen. "Deshalb sind weitere Maßnahmen zwingend notwendig", betonte der Regierungschef. Die Beschränkung der Kontakte habe dabei die höchste Priorität. "Das ist schmerzhaft, aber das ist richtig", mahnte Bouffier. "Jetzt kommt es auf jeden Einzelnen an."

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Zu den Maßnahmen zählen nach Angaben von Bouffier, dass nur noch Geschäfte für den täglichen Bedarf öffnen dürfen. Das seien beispielsweise Supermärkte, Drogerien oder Apotheken. Auch etwa Friseure müssen ihre Läden schließen. Die Präsenzpflicht von Kindern und Jugendlichen in der Schule wird ebenfalls ab Mittwoch bis zum Ende der Woche aufgehoben. Am Freitag beginnen in Hessen ohnehin die Weihnachtsferien. Kindergartenkinder sollen nur noch dann in den Einrichtungen betreut werden, wenn etwa die Eltern arbeiten gehen müssen und sie nicht zu Hause behalten können.

Für Weihnachten sollen nach dem Beschluss die strengen Regeln für private Kontakte - maximal fünf Personen aus maximal zwei Hausständen - auch in Hessen etwas gelockert werden. Vom 24. bis zum 26. Dezember sind nach Angaben von Bouffier demnach zulässig: Treffen mit vier über den eigenen Hausstand hinausgehende Personen zuzüglich Kinder im Alter bis 14 Jahre aus dem engsten Familienkreis. Dazu zählen demnach die Ehegatten, Lebenspartner und Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft sowie Verwandte in gerader Linie, Geschwister, Geschwisterkinder und deren jeweiligen Haushaltsangehörige - auch wenn dies mehr als zwei Hausstände oder fünf Personen über 14 Jahre bedeutet.

Bundesweit soll der Verkauf von Feuerwerk zu Silvester verboten werden. Dazu sei voraussichtlich eine Verordnung durch das Bundesinnenministerium geplant, sagte Bouffier. Zur Begründung sagte der Ministerpräsident unter anderem, dass die Krankenhäuser nicht noch zusätzlich belastet werden sollen. Ab Mittwoch gelte im öffentlichen Raum in ganz Hessen zudem ein Alkoholverbot.

Über die Weihnachtsgottesdienste wolle man mit den Kirchen sprechen, kündigte der Regierungschef an. Er gehe davon aus, dass man zumindest für den Heiligabend eine Lösung finden werde, damit die Gottesdienste stattfinden könnten.

Der Kirchenpräsident der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau (EKHN) Volker Jung forderte "möglichst bald eine gute und klare Orientierung" für die Kirchen. Im Mittelpunkt stehe dabei die Frage, wie mit Gottesdiensten an Weihnachten umgegangen werden solle. "Alle wollen, dass die Weihnachtsbotschaft Menschen erreicht und stärkt, und alle wollen, dass Menschen geschützt und nicht gefährdet werden", erklärte Jung.

"Es würde zu Recht als ein Widerspruch zur Botschaft des Festes empfunden, wenn Gottesdienste Menschenleben gefährden." Dennoch sei es wichtig, Menschen in dieser Zeit seelsorglich zu begleiten. Laut Jung laufen die Abstimmungen der evangelischen Kirchen in Deutschland sowie mit der katholischen Kirche über das weitere Vorgehen bereits.

Bouffier appellierte eindringlich an die Bevölkerung, sich an diese Regeln zu halten. Es gehe nicht nur um den eigenen, sondern auch um den Schutz der Mitmenschen. Hessen werde an seiner Linie festhalten, das nicht mit Hilfe der Polizei durchzusetzen. Es gelte weiter der besondere Schutz der eigenen Wohnung. Es würden daher dringliche Empfehlungen an die Bevölkerung für die Weihnachtszeit und auch für Silvester ausgesprochen.

Die neuen bundesweiten Corona-Beschränkungen sollen zunächst bis zum 10. Januar gelten. Das hessische Corona-Kabinett wird an diesem Montag die Einzelheiten für Hessen beschließen und dann vorstellen. Die nächste Bund-Länder-Schalte sei für den 5. Januar angesetzt worden, kündigte der CDU-Politiker an.

Bouffier nannte die kommende Schließung von Geschäften schmerzlich, für die Betroffenen sei das eine sehr harte Situation. Er verwies aber auf das derzeitige Infektionsgeschehen. "Wenn wir das nicht machen, wird dieses Corona-Geschehen und den damit verbundenen schrecklichen Folgen außer Kontrolle geraten. Das kann niemand verantworten." Für Ladenbesitzer sei weitere finanzielle Unterstützung geplant.

Der Präsident des Hessischen Industrie- und Handelskammertages (HIHK), Eberhard Flammer, sprach von einer harten Entscheidung für die Wirtschaft. Das bedeute gravierende Einschnitte für den Einzelhandel im wichtigen Weihnachtsgeschäft. Doch angesichts der Infektionszahlen nehme Hessens Wirtschaft die Entscheidungen verantwortungsbewusst hin. Jetzt gelte es, wirtschaftliche Existenzen zu bewahren und die Überforderung der Staates zu vermeiden.

Auch die Fraktionsvorsitzenden von SPD und Linken, Nancy Faeser und Janine Wissler, nannten die Maßnahmen schmerzhaft, aber angesichts der Corona-Entwicklung unvermeidbar. Nun müssten bis zum 10. Januar für den schulischen und öffentlichen Bereich umfassende Maßnahmen umgesetzt werden, da auch im Januar die Corona-Krise noch nicht überwunden sein werde. Alle Bürger müssten sich verantwortungsbewusst verhalten.

dpa