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Politik Bouffier offen für Vorziehen der Bund-Länder-Runde
Mehr Hessen Politik Bouffier offen für Vorziehen der Bund-Länder-Runde
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12:32 06.04.2021
Volker Bouffier (CDU), Ministerpräsident von Hessen, spricht.
Volker Bouffier (CDU), Ministerpräsident von Hessen, spricht. Quelle: Andreas Arnold/dpa/Archivbild
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Wiesbaden/Berlin

"Ich wäre bereit, die Ministerpräsidentenkonferenz vorzuziehen", sagte Bouffier dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Dienstag). "Sie müsste dann aber als Präsenzveranstaltung stattfinden. Ziel muss eine Verständigung der Länder sein."

Laschet hatte vorgeschlagen, im Kampf gegen die dritte Corona-Welle schon in den nächsten Tagen einen schnellen und harten "Brücken-Lockdown" zu beschließen. Dazu will der CDU-Vorsitzende und nordrhein-westfälische Ministerpräsident die für den 12. April geplante Runde von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsidenten vorziehen. Auch er plädiert für ein Treffen in Präsenz.

"Die Ministerpräsidentenkonferenz vorzuziehen macht auch deshalb Sinn, weil in den meisten Ländern am nächsten Montag die Schule wieder beginnt", erklärte Bouffier laut einer Mitteilung der Staatskanzlei in Wiesbaden am Dienstag. Es wäre daher richtig, wenn man sich vorher bundesweit verständigt. Ziel müsse es sein, "die Zahl drastisch runterzufahren und damit eine Brücke zu bauen, um anschließend wieder von Öffnungen reden zu können", erklärte Bouffier. "Wir befinden uns aktuell in einer unsicheren Lage, zumal wir bundesweit Meldungen bekommen, dass die Intensivstationen immer weniger Kapazitäten haben", mahnte er. "In einer solchen Situation ist Vorsicht geboten."

Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD), hat vorgezogene Beratungen bereits abgelehnt. Aus seiner Sicht wirft Laschets Vorschlag viele Fragen auf, die vorab erst mal geklärt werden müssten.

© dpa-infocom, dpa:210406-99-95440/3

dpa