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Politik Hessen verschiebt Entscheidung über neue Corona-Regeln
Mehr Hessen Politik Hessen verschiebt Entscheidung über neue Corona-Regeln
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20:31 16.11.2020
Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier. Quelle: Boris Roessler/dpa/Archivbild
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Wiesbaden

Hessens Landesregierung hat noch keine Entscheidung über möglicherweise verschärfte Corona-Regeln getroffen. Nach einer Video-Konferenz mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und anderen Länderchefs sagte Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) am Montag in Wiesbaden: "Wir haben gemeinsam die Feststellung getroffen, dass die Dynamik des Anstiegs gebrochen ist, aber die Zahlen steigen immer noch." Deswegen sei man zu der Überzeugung gekommen, dass man die Infektionszahlen weiter beobachten müsse, um Entscheidungen über neue Corona-Maßnahmen zu treffen.

Dies solle am nächsten Mittwoch (25. November) nach einem weiteren Treffen geschehen. Das Gespräch zwischen der Kanzlerin und den Länderchefs am Montag hatte nach den Worten von Bouffier eine "engagiert-kollegiale" Atmosphäre. Es fand zwei Wochen nach Inkrafttreten des bundesweiten Teil-Lockdowns statt. Es war angesetzt worden, um eine Zwischenbilanz zu ziehen. Ziel der Bundesregierung ist es, bei der Zahl der Neuinfektionen in sieben Tagen pro 100 000 Einwohner an einen Wert von 50 heranzukommen. Laut dem Sozialministerium in Wiesbaden lag die sogenannte Inzidenz in Hessen am Montag bei 174.

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Es gebe die gemeinsame Grundüberzeugung, "dass es uns gelingen muss, weiter die Kontakte zu reduzieren", betonte Bouffier. Nun gehe es um die Frage, mit welchen Maßnahmen und in welchem Ausmaß. "Es spricht im Moment nicht allzu viel dafür, dass wir zu Öffnungen oder gar größeren Öffnungen Anfang Dezember kommen", sagte er. Die Gefahr sei, dass dann das Pandemiegeschehen wieder durch die Decke schieße.

"Die privaten Kontakte sind mit Sicherheit ein großes Problem", sagte Bouffier und erneuerte seinen Appell, auf persönliche Treffen wenn möglich zu verzichten. "Die Zahlen sind nach wie vor zu hoch und die Zahlen müssen runter - und das geht nur durch Reduktion der Kontakte."

Bei den Beschlüssen am Mittwoch kommender Woche erwarte er "keine grundsätzliche Kurskorrektur". Problematisch sei nach wie vor, dass bei 70 bis 80 Prozent der Neuinfektionen mit dem Coronavirus nicht klar sei, wo sich die Menschen angesteckt haben.

Nach dem nächsten Treffen sollen dann nach den Worten von Bouffier Beschlüsse möglichst für Dezember und Januar gefasst werden. Er betonte für den Bereich Schule, dass der Präsenzunterricht "von größter Bedeutung" sei - vor allem für bildungsferne Schichten.

dpa