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Politik Hessischer Landtag macht Weg frei für Corona-Rettungsschirm
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16:32 24.03.2020
Übersicht des hessischen Landtages. Quelle: Silas Stein/dpa/Symbolbild
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Wiesbaden

Der Weg für den milliardenschweren Rettungsschirm im Kampf gegen die Corona-Krise in Hessen ist frei. Die Landtagsabgeordneten verabschiedeten am Dienstag in Wiesbaden einstimmig den dafür nötigen Nachtragshaushalt und beschlossen, die Schuldenbremse zu lockern. Hessen will mit Soforthilfen von zwei Milliarden Euro die ganz akuten Folgen der Corona-Pandemie bekämpfen. Daneben erhöht das Land zur Unterstützung der Wirtschaft seinen Bürgschaftsrahmen auf 5 Milliarden Euro. Zudem soll es kurzfristige Entlastungen bei der Umsatzsteuer in Höhe von 1,5 Milliarden Euro geben. Der Schutzschirm für Hessen umfasst Hilfen von insgesamt mindestens 8,5 Milliarden Euro.

Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) rief alle Menschen eindringlich dazu auf, die Hygiene- und Abstandsregeln einzuhalten. Die Lage sei zwar sehr ernst und stelle das Land vor Herausforderungen, wie es sie seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs nicht mehr gegeben habe, sagte der Regierungschef. Er sei aber überzeugt, dass es gelingen könne, das Ausmaß der Pandemie einzudämmen und letztlich die Krise auch zu beherrschen.

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Vorrangiges Ziel aller Maßnahmen sei es, die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen und wo immer möglich, die Infektionskette zu unterbrechen, betonte Bouffier. Deshalb müsse es zu allererst darum gehen, die medizinische Versorgung aufrechtzuerhalten. So musste etwa für die Gewinnung von zusätzlichen Intensivbetten die Behandlung aller medizinisch nicht notwendigen Operationen verschoben werden, erklärte Bouffier. Dazu gehöre auch die künftige Konzentration der Behandlungen von Corona-Erkrankten auf sechs Kliniken der Maximalversorgung.

Die Soforthilfen sind unter anderem für die notwendige medizinische Ausrüstung und die finanzielle Unterstützung der Kliniken vorgesehen, wie Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) erläuterte. Das Land unterstütze aber auch Betriebe, Vereine und Kultureinrichtungen und übernehme Ausgleichszahlungen zum Beispiel für ausgefallene Klassenfahrten. "Am Geld wird die Bekämpfung der Corona-Krise nicht scheitern", betonte Schäfer. "Angesichts der Dynamik der Entwicklung werden wir im Jahresverlauf voraussichtlich noch mehr Geld benötigen", mahnte der Minister auch mit Blick auf die erwarteten massiven Steuerausfälle.

Nach den Worten von Ministerpräsident Bouffier geht es bei den Hilfsprogrammen von Bund und Land für die Wirtschaft vorrangig darum, die Grundkosten der Betriebe zu decken, Insolvenzen zu vermeiden und die Bürokratie so gering wie möglich zu halten. Die Bundesregierung wolle für Kleingewerbetreibende und Selbstständige mit bis zu fünf Arbeitnehmern eine Soforthilfe von 9000 Euro zahlen und bei denjenigen mit sechs bis zehn Arbeitnehmern eine Soforthilfe von 15 000 Euro.

Die Landesregierung sei aber davon überzeugt, dass das nicht reiche, sagte Bouffier. Deshalb werde das Land ein Soforthilfeprogramm auflegen, dass den Betroffenen schnell und unbürokratisch nicht rückzahlbare Zuschüsse zur Verfügung stellt. Diese Hilfe richte sich vor allem an kleine und Kleinstunternehmer, Angehörige freier Berufe und Selbstständige bis zu 50 Beschäftigte, erklärte der Ministerpräsident.

Die Leistungen des Bundes sollen so aufgestockt werden, dass für Betriebe von bis zu fünf Arbeitnehmern 10 000 Euro und für Betriebe mit bis zu zehn Arbeitnehmern 20 000 Euro Einmalzahlungen als Soforthilfe gewährt werden. Darüber hinaus werde es eine dritte Gruppe mit bis zu 49 Arbeitnehmern geben, die eine einmalige Soforthilfe von 30 000 Euro bekommen soll.

Damit diese Hilfe möglichst rasch in Anspruch genommen werden kann, werde die Auszahlung über das Regierungspräsidium Kassel und in enger Zusammenarbeit mit den Industrie- und Handelskammern sowie den Handwerkskammern vorbereitet, sicherte der Regierungschef zu. Bei größeren Betrieben mit über 50 Beschäftigten könnten über die Hausbank Kredite etwa der KfW aus dem Bundesprogramm in Anspruch genommen werden. Vom Land stünden zudem auch Expressbürgschaften der Bürgschaftsbank oder Mikrokredite über die WI-Bank zur Verfügung.

SPD-Fraktionschefin Nancy Faeser betonte, Solidarität sei nun das Gebot der Stunde. Die Corona-Krise sei eine Bewährungsprobe für alle. Es gebe aber auch die Chance, dass das Miteinander nach der Krise mitmenschlicher und solidarischer sein wird. Auch die Linken-Fraktionsvorsitzende Janine Wissler mahnte, dass Solidarität nun bei allen gefragt sei. An die Menschen, die im Pflege- und Gesundheitssektor nun am meisten gefordert sind, müsse dringend auch nach der Krise gedacht werden.

Grünen-Fraktionschef Mathias Wagner sagte, die Gesellschaft insgesamt sei nun gefordert. Er appellierte eindringlich an alle Menschen, sich an die neuen Regeln zu halten. Nach Einschätzung von FDP-Fraktionschef René Rock sind die Warnungen vor den Gefahren des Virus bei den Menschen mittlerweile angekommen. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Michael Boddenberg, betonte, der Staat zeige, dass er auch in der Krise handlungsfähig ist. Der AfD-Vize-Fraktionschef Volker Richter sagte, die Landesregierung hätte früher handeln und den Pandemieplan überarbeiten müssen.

dpa

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