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Politik Bouffier: Diskussion zu US-Soldatenabzug ist Drohkulisse
Mehr Hessen Politik Bouffier: Diskussion zu US-Soldatenabzug ist Drohkulisse
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15:08 19.08.2019
Wiesbaden

"Ich glaube, dass hier eine Drohkulisse aufgebaut werden soll und halte es nicht für sehr wahrscheinlich, dass die Androhungen umgesetzt werden sollen. Eine Verlegung würde erheblichen logistischen und finanziellen Aufwand bedeuten und wäre in der Sache nicht zu rechtfertigen", sagte er der Deutschen Presse-Agentur.

US-Präsident Donald Trump begründet seine Überlegungen zur Truppenverschiebung von Deutschland nach Polen mit den aus seiner Sicht mangelnden Militärausgaben Berlins. Der US-Botschafter in Berlin, Richard Grenell, befeuerte vor einigen Tagen mit seinen Aussagen die Diskussion. Bouffier betonte danach: "Wir haben großes Interesse, dass die US-Armee in Hessen bleibt: Sie ist ein wichtiger Sicherheits- und auch Wirtschaftsfaktor."

Auch wenn die Zahl der US-Soldaten in den vergangenen Jahren stark zurückging, sind nach Angaben der Staatskanzlei und des US-Militärs in Wiesbaden immerhin noch 2000 Soldaten bei verschiedenen Organisationen und Standorten der US-Truppen in Hessen stationiert. Hinzu kommen nach 1000 US-Zivilisten und 700 Einheimische, die für das US-Militär arbeiten.

dpa

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Die Polizei in Hessen kontaktiert alle Personen, die auf den Namenslisten rechtsextremer Gruppen auftauchen. "Aktuell informiert das Hessische Landeskriminalamt die insgesamt rund 1100 hessischen Betroffenen und bietet Beratung an", sagte ein Sprecher des Landeskriminalamts (LKA) der Deutschen Presse-Agentur.

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