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Politik Bouffier: Corona-Regeln nur bei Akzeptanz erfolgreich
Mehr Hessen Politik Bouffier: Corona-Regeln nur bei Akzeptanz erfolgreich
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16:52 23.04.2021
Volker Bouffier (CDU), Ministerpräsident in Hessen, spricht.
Volker Bouffier (CDU), Ministerpräsident in Hessen, spricht. Quelle: Wolfgang Kumm/dpa
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Wiesbaden

Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat die hessische Bevölkerung eindringlich aufgefordert, die neuen und verschärften Corona-Regeln der bundesweiten Notbremse einzuhalten. "Unser Ziel, das Gesundheitssystem nicht zu überlasten und die Pandemie einzudämmen, steht nach wie vor und so dringend wie nie an oberster Stelle unseres Handelns", mahnte er am Freitag in Wiesbaden. "Diese ganzen Regeln haben nur einen Erfolg, ausschließlich, wenn die Menschen sie aus eigener Überzeugung leben", betonte er. "Es muss eine Akzeptanz bei der Bevölkerung herrschen."

Mit Blick auf die weiter hohen Zahlen bei den Corona-Neuinfektionen sagte Bouffier: "Wir haben die Sorge, dass unser Gesundheitssystem überlastet wird. Wir haben die Sorge, dass, wenn wir die Infektionszahlen nicht drastisch nach unten bringen, die Pandemie sich immer mehr verlängert mit all diesen schlimmen Folgen, die wir ja vermeiden wollen."

Die Bundesländer hätten keine Möglichkeit, die Regeln des neuen Infektionsschutzgesetzes zu umgehen oder abzusenken, betonte der Ministerpräsident. Maßgeblich für alle Schritte seien die aktuellen Zahlen des Robert Koch-Instituts (RKI).

Gezogen werden soll die Bundesnotbremse, wenn in einem Landkreis oder einer Stadt die Zahl der gemeldeten Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen an drei Tagen hintereinander über 100 liegt. Dann dürfen Menschen ab 22.00 Uhr die eigene Wohnung in der Regel nicht mehr verlassen. Alleine Spazierengehen und Joggen sind bis Mitternacht erlaubt. Nach dem neuen Infektionsschutzgesetz darf sich höchstens noch ein Haushalt mit einer weiteren Person treffen, wobei Kinder bis 14 Jahre ausgenommen sind.

Läden dürfen nur noch für Kunden öffnen, die einen negativen Corona-Test vorlegen und einen Termin gebucht haben. Präsenzunterricht an Schulen soll ab einer Inzidenz von 165 meist gestoppt werden. Ausnahmen sind für Abschlussklassen und Förderschulen möglich. Dieser Bremsen-Wert von 165 gilt auch für Kitas. Die bundesweiten Regelungen gelten zunächst bis zum 30. Juni.

Je nachdem, wie die Zahlen in einem Kreis oder in einer kreisfreien Stadt sind, folge damit unmittelbar aus dem Bundesgesetz eine entsprechende Wirkung, erklärte Bouffier. Es komme nicht darauf an, wie die Entwicklung im ganzen Land Hessen sei. "Das führt zwangsläufig dazu, dass wir natürlich ganz unterschiedliche Regelungen haben, je nachdem wie die Zahlen sind von einer Stadt zur anderen", erklärte der Regierungschef. Das führe zu dem "berühmten Flickenteppich".

Ab sofort können sich weitere 1,5 Millionen Menschen in Hessen für eine Corona-Schutzimpfung anmelden. Nun sei die Registrierung für die Priorisierungsgruppe drei möglich, kündigte Innenminister Peter Beuth (CDU) an. Zu dieser Gruppe gehören neben Männern und Frauen im Alter zwischen 60 und 69 Jahren Menschen mit einem erhöhten Risiko für einen schweren Krankheitsverlauf sowie Angehörige bestimmter Berufsgruppen. Dazu zählen den Angaben zufolge unter anderem Patienten mit Autoimmunerkrankungen oder Herzinsuffizienz. Auch Feuerwehrleute, Beschäftigte im Einzelhandel und andere bestimmte Berufsgruppen sind nun berechtigt, sich für einen Impftermin anzumelden.

Ab sofort könnten in Hessen auch wieder Menschen, die das 60. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, mit dem Impfstoff der Firma Astrazeneca geimpft werden, kündigte Beuth an. Ab Juni sollen außerdem bundesweit auch Betriebsärzte impfen. Das Land starte bereits zuvor ein Pilotverfahren mit vier Unternehmen, erklärte der Innenminister. Dies sind die Pharmaunternehmen Merck KGaA aus Darmstadt, Sanofi-Aventis Deutschland GmbH aus Frankfurt, B. Braun Melsungen AG sowie die Marburger Pharmaserv GmbH. "Alle vier Unternehmen sind besonders systemrelevant, weil ihre Arbeit direkt dazu beiträgt, die Impfkampagne in Deutschland zu unterstützen", erläuterte Beuth.

"Mit der Öffnung der Gruppe drei ist mehr als die Hälfte der Hessinnen und Hessen ab heute impfberechtigt", sagte er. Rund 20,2 Prozent der Bevölkerung sei bereits mindestens einmal geimpft worden.

© dpa-infocom, dpa:210423-99-327376/3

dpa