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Politik Bouffier: Attacken auf jüdische Gemeinden "unerträglich"
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17:31 14.05.2021
Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier in Wiesbaden.
Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier in Wiesbaden. Quelle: Arne Dedert/dpa/archivbild
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Wiesbaden/Frankfurt

Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat die jüngsten antisemitischen Vorfälle in Deutschland scharf verurteilt. "Es ist unerträglich, dass Menschen dieser Tage jüdische Gemeinden attackieren und menschenverachtende Parolen skandieren", sagte Bouffier am Freitag nach einer Mitteilung. "Wir stehen in einer tiefen Verbundenheit mit dem Staat Israel." Das Leid des jüdischen Volkes in Europa und die Geschichte des Landes seien unmittelbar miteinander verknüpft. "Wir haben eine besondere Verantwortung für dieses Land und seine Menschen", sagte Bouffier. "Daher treten wir im Besonderen für das Existenzrecht und die Sicherheit Israels ein."

"Viel zu häufig werden an Israel andere Maßstäbe angelegt als an andere Staaten", sagte Josef Schuster, der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, auf einer Diskussionsveranstaltung auf dem Ökumenischen Kirchentag in Frankfurt. Er forderte gesamtgesellschaftliches Engagement gegen Antisemitismus und hob insbesondere die Rolle der Schulen hervor: "Kein Mensch wird als Antisemit geboren. Es ist wichtig, dass Kinder von Anfang an Bildungsangebote haben, die dafür sorgen, dass sie nicht zu Antisemiten werden."

"Zutiefst beunruhigt" zeigte sich der Vorstand der Jüdischen Gemeinde Frankfurt über antisemitische Ausschreitungen in Deutschland in den vergangenen Tagen. "Bereits seit vielen Jahren werden die jüdischen Gemeinden und ihre Mitglieder hierzulande immer wieder Ziel von Hass und Angriffen, die unter dem Deckmantel der vermeintlich legitimen „Israel-Kritik“ gerechtfertigt werden", hieß es in einer am Freitag veröffentlichten Stellungnahme. Diese Angriffe seien jedoch purer Antisemitismus, der durch entschlossenes Handeln bekämpft werden müsse.

"Judenhass in Deutschland darf durch nichts verharmlost oder akzeptiert werden. Wir wünschten uns, dass auch die Zivilgesellschaft dies klar betont und Solidarität mit der jüdischen Gemeinschaft zeigt", hieß es.

Die Stadt Frankfurt verbot unterdessen eine für Samstag angemeldete propalästinensische Demonstration. Angesichts der Situation im Nahen Osten und den bereits stattgefundenen Kundgebungen zu diesem Thema in Deutschland werde eine Gefährdung des öffentlichen Friedens und der Sicherheit in der Stadt angenommen, hieß es zur Begründung. Im Aufruf zu der Kundgebung war ein "freies Palästina vom Fluss bis zum Meer" gefordert worden. Sicherheitsdezernent Markus Frank (CDU) befürchtete eine "Hass-Demonstration". "Antisemitismus sowie der Aufruf zum bewaffneten Kampf gegen Israel haben in Frankfurt am Main keinen Platz", betonte er in einer Stellungnahme. "Wir haben die hässlichen israelfeindlichen Bilder aus anderen Städten in unserem Land gesehen. So etwas darf es in Frankfurt nicht geben."

Zuvor hatten der Vorstand der Jüdischen Gemeinde und der Hessische Antisemitismusbeauftragte Uwe Becker (CDU) ein Verbot der Kundgebung gefordert.

In mehreren deutschen Städten hatte es nach der Eskalation im Gaza-Konflikt antisemitische und anti-israelische Demonstrationen gegeben. Dabei wurden auch Israel-Flaggen angezündet. In Gelsenkirchen stoppte die Polizei am Mittwochabend einen antisemitischen Demonstrationszug. Ungefähr 180 Menschen hatten sich vom Gelsenkirchener Bahnhofsvorplatz in Richtung Synagoge bewegt und antisemitische Parolen gerufen.

Vor der hessischen Staatskanzlei in Wiesbaden wurde am Freitag in Anwesenheit von Bouffier, dem Antisemitismusbeauftragten des Landes, Uwe Becker, und dem Vorsitzenden des Landesverbands der Jüdischen Gemeinden, Jacob Gutmark, die Flagge des Staates Israel gehisst. Landtagspräsident Boris Rhein (CDU) sagte: "Wenn unsere Freunde in Israel attackiert werden, müssen wir Flagge zeigen - auch im wörtlichen Sinn."

© dpa-infocom, dpa:210514-99-598549/5

dpa