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Politik Bleiberecht: 80 Härtefallersuchen in 5 Jahren stattgegeben
Mehr Hessen Politik Bleiberecht: 80 Härtefallersuchen in 5 Jahren stattgegeben
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05:57 17.03.2022
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Wiesbaden

Das teilte das Ministerium auf eine parlamentarische Anfrage der Linke-Abgeordneten Saadet Sönmez mit. Die Ersuchen waren von der Härtefallkommission an das Ministerium gerichtet worden. An diese können sich Ausländer wenden, deren Aufenthaltserlaubnis abgelaufen ist, um aus dringenden humanitären oder persönlichen Gründen eine Ausnahmeentscheidung zu erhalten.

Die Zahl der Ersuchen, die die Härtefallkommission an das Ministerium gerichtet hat, ist rückläufig: 2017 waren es insgesamt 32, 2021 noch 7. Bei 15 abgelehnten Ersuchen sei "die nicht vorhandene und auch zukünftig nicht zu erwartende Sicherung des Lebensunterhalts wesentlich für die Entscheidung" gewesen, erklärte das Ministerium. 11 Ersuchen wurde aus humanitären Gründen stattgegeben, obwohl die Sicherung des Lebensunterhalts nicht gegeben oder auch zukünftig nicht zu erwarten war aufgrund von Alter, Krankheit, Behinderung oder familiären Gründen.

In einem Fall sei eine Erstattung aus dem Härtefallfonds beantragt worden und auch erfolgt. Für diesen Fonds seien jährlich bis zu 200.000 Euro zur Erstattung von "Kosten in besonderen Einzelfällen" vorgesehen. Profitieren sollen insbesondere ältere Menschen, Erwerbsunfähige, Auszubildende und Familien mit vielen Kindern.

© dpa-infocom, dpa:220317-99-553597/2

dpa