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Politik Bislang rund 1,1 Milliarden Euro aus Kommunalpakt geflossen
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12:26 03.02.2021
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Wiesbaden

"Weiteres Geld wird folgen", erklärte Finanzminister Michael Boddenberg (CDU) am Mittwoch zu einer Debatte im Landtag in Wiesbaden über kommunale Finanzen. "Wir setzen den gemeinsam mit den Kommunen beschlossenen Pakt wie verabredet und zügig um." Der mehr als drei Milliarden Euro schwere Kommunalpakt zwischen Land und Kommunen soll vor Ort bei der Bewältigung der Corona-Krise helfen.

Nach Angaben des Finanzministeriums ist in den bisher ausgezahlten oder angewiesenen 1,1 Milliarden Euro der Landesanteil für den Ausgleich von Gewerbesteuerausfällen in Höhe von 661 Millionen Euro eingerechnet. Dazu kommt unter anderem eine Stärkung des Kommunalen Finanzausgleichs 2021 von rund 350 Millionen Euro sowie 5 Millionen Euro als erste Unterstützung für Heilkurorte. 100 Millionen Euro sind für Schulen und Kitas vorgesehen, 24 Millionen Euro für die Digitalisierung an Schulen.

© dpa-infocom, dpa:210203-99-284170/2

dpa