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Politik Bischof gegen Abtreibungsgegner: Entscheidung Ende Januar
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14:43 19.12.2019
Der Limburger Bischof Georg Bätzing. Quelle: Boris Roessler/dpa/Archivbild
Frankfurt/Main

Im Rechtsstreit um Äußerungen eines Abtreibungsgegners über den Limburger Bischof Georg Bätzing will das Oberlandesgericht Frankfurt am 30. Januar das Urteil bekanntgegeben. Der Kirchenmann wehrt sich unter anderem gegen die Behauptung des Mannes aus Bayern, er unterstütze die "Abtreibungsindustrie". In erster Instanz hatte die Unterlassungsklage von Bätzing vor dem Landgericht Frankfurt Erfolg gehabt. Dagegen hatte der Abtreibungsgegner Berufung eingelegt.

"Selbstverständlich befürwortet Dr. Bätzing keine Abtreibungen", sagte der Rechtsanwalt des Bischofs am Donnerstag in der mündlichen Verhandlung vor dem Oberlandesgericht. Der Vorsitzende Richter ließ erkennen, dass er das Urteil des Landgerichts für überwiegend richtig halte, weil die Äußerungen des Beklagten nicht vom Grundrecht auf Meinungsfreiheit gedeckt seien und stattdessen die "Grenzen des Zulässigen überschritten" hätten.

Im Vorfeld der rechtlichen Auseinandersetzung waren Einigungsversuche zwischen Bätzing und dem Abtreibungsgegner gescheitert. Der Bischof hatte sich daraufhin gerichtlich gegen die "ehrenrührigen Behauptungen" zur Wehr gesetzt.

Zwischen Abtreibungsgegnern und Bischof Bätzing hat es schon mehrere Auseinandersetzungen gegeben. So wurde vor dem Privathaus des Bischofs vor rund zwei Jahr ein Banner errichtet, unter anderem per Postkartenaktion wurde ihm vorgeworfen, für Abtreibungen zu werben. Der Bischof hatte die Vorwürfe stets zurückgewiesen, ein Sprecher bezeichnete die Kampagne gegen Bätzing damals als "Rufmord".

dpa

Im Rechtsstreit um umstrittene Äußerungen eines Abtreibungsgegners aus Bayern über den Limburger Bischof Georg Bätzing wird das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt voraussichtlich am 30. Januar kommenden Jahres ein Urteil bekanntgeben.

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