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Politik Bewährungsstrafe für indischen Spion
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13:01 12.12.2019
Ein Schild mit der Aufschrift «Oberlandesgericht», «Landgericht» und «Amtsgericht». Quelle: Arne Dedert/dpa
Frankfurt/Main

Als Bewährungsauflage hat er 1500 Euro an eine gemeinnützige Einrichtung zu zahlen. Die ein Jahr ältere Ehefrau, die ihn dabei unterstützt hatte, erhielt eine Geldstrafe von 1800 Euro (180 Tagessätze). (AZ 4-3 StE 2/19-5-1/19)

Laut Urteil vom Donnerstag hatte der Angeklagte aus Mönchengladbach (Nordrhein-Westfalen) seit Anfang 2015 Kontakt mit einem als Konsul getarnten Führungsoffizier des Geheimdienstes, dem er in elf Fällen Interna über die Aktivitäten von in Deutschland lebenden indischen Oppositionsgruppen zukommen ließ. Dazu nutzte er entweder das Telefon oder kam selbst nach Frankfurt, wo er sich im Generalkonsulat mit seinem Auftraggeber traf. Von Juli 2017 an begleitete ihn dabei auch seine Frau. Für seine Dienste erhielt er insgesamt 7200 Euro Spionagelohn.

Die beiden Eheleute hatten die Vorwürfe des Generalbundesanwaltes in dem seit Mitte November laufenden Prozess weitgehend eingeräumt. Im Strafmaß hielt sich der Staatsschutzsenat bei dem Mann an den Antrag des Anklagevertreters, der allerdings auch für die Frau eine Bewährungsstrafe gefordert hatte. Das Urteil ist nicht rechtskräftig - beiden Verurteilten ist die Revision beim Bundesgerichtshof möglich.

dpa

Die rheinland-pfälzische Landesregierung ist besorgt über einen angekündigten Test zur Neuverteilung von Starts und Landungen am Frankfurter Flughafen. Die Pläne der Deutschen Flugsicherung (DFS) seien nicht akzeptabel, da dadurch mehr Fluglärm nach Rheinhessen verlagert werde, sagte Innenminister Roger Lewentz (SPD) am Donnerstag im rheinland-pfälzischen Landtag.

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