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Politik Beuth würde U-Ausschuss zu Mord an Lübcke unterstützen
Mehr Hessen Politik Beuth würde U-Ausschuss zu Mord an Lübcke unterstützen
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20:45 24.10.2019
Peter Beuth (CDU), Innenminister in Hessen. Quelle: Boris Roessler/dpa/Archivbild
Wiesbaden

"Wenn es bei der Opposition tatsächlich ein ernsthaftes Interesse daran gibt, auch einen parlamentarischen Beitrag zu einer seriösen Befassung mit dem schrecklichen Mordfall zu leisten und Verschwörungstheorien zu beenden, dann werde ich einen solchen an der Sache orientierten Untersuchungsausschuss stets unterstützen", sagte Beuth der VRM-Mediengruppe (Freitag). Er sei daran interessiert, Verschwörungstheorien im Keim zu ersticken.

Priorität hätten aber die Mordermittlungen, die keinesfalls gefährdet werden dürften, sagte der CDU-Politiker. "Nicht der hessische Landtag klärt den Mord auf, sondern die Ermittlungsbehörden", wird Beuth zitiert. Was er an Informationen herausgeben dürfe, müsse er mit der Justiz abstimmen. In diesem Rahmen informiere er die Abgeordneten, so weit es möglich sei. Beuth reagierte damit auf Kritik der Opposition an seiner Informationspolitik auch zu dem mutmaßlichen Täter Stephan E.. In dem Fall wird von einem rechtsextremen Hintergrund ausgegangen.

Beuth sagte, der Druck auf die Szene sei erhöht worden. Erst vergangenen Mittwochabend seien fünf offene Haftbefehle gegen Rechtsextremisten und Reichsbürger vollstreckt worden. Nun seien noch elf offene Haftbefehle gegen neun Rechtsextremisten übrig. Reichsbürger erkennen die Gesetze der Bundesrepublik nicht an und behaupten, das Deutsche Reich bestehe weiter.

dpa

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Nach Informationen hessischer Sicherheitsbehörden besteht derzeit bei drei Landesbediensteten der Verdacht, sie könnten der Reichsbürgerszene angehören. "Dem Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) Hessen sind aktuell drei Personen bekannt, die im Landesdienst tätig sind und bei denen tatsächliche Anhaltspunkte oder ein Verdacht über eine Zugehörigkeit zur Szene der "Reichsbürger und Selbstverwalter" vorliegen", teilte ein Sprecher des Innenministeriums in Wiesbaden am Donnerstag mit.

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Im vergangenen Jahr haben in Hessen 51 200 Menschen Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (Bafög) erhalten. Das sind rund 3800 weniger als im Vorjahr (minus 6,8 Prozent), wie das Statistische Landesamt am Donnerstag mitteilte.

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