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Politik Beuth kritisiert Verhalten der Polizei bei Vorfall in Kassel
Mehr Hessen Politik Beuth kritisiert Verhalten der Polizei bei Vorfall in Kassel
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12:57 25.03.2021
Peter Beuth (CDU), Innenminister des Landes Hessen.
Peter Beuth (CDU), Innenminister des Landes Hessen. Quelle: Arne Dedert/dpa/Archivbild
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Wiesbaden

Er hätte sich "nicht nur gewünscht, sondern erwartet", dass mit dem Vorfall anders umgegangen worden wäre, sagte der CDU-Politiker im Innenausschuss des Landtags am Donnerstag in Wiesbaden.

Nach einer Auseinandersetzung bei einem Einsatz im November 2020 laufen derzeit gegen einen Rettungssanitäter sowie gegen zwei Polizeibeamte und einen Bewohner der Einrichtung Ermittlungen. Der Rettungssanitäter soll laut Staatsanwaltschaft bei dem Einsatz im Beisein der Polizisten einen auf einer Trage festgeschnallten Bewohner der Unterkunft einmal geschlagen haben, nachdem dieser den Sanitäter und seine Kollegin bespuckt haben soll. Von der Szene gibt es eine Videoaufzeichnung.

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft wird gegen den Sanitäter wegen des Verdachts der Körperverletzung ermittelt und zudem geprüft, ob die Beamten eine Strafvereitelung im Amt begangen hätten.

"Es ist völlig inakzeptabel, was der Sanitäter mit dem gefesselten Menschen auf der Trage gemacht hat", betonte Beuth. Dabei sei auch völlig egal, was vorher passiert sei. Und wenn ein Sanitäter schlage, Polizeibeamte das sähen - und das sei auf dem Video erkennbar - und gingen beteiligungslos vorbei, dann sei das inakzeptabel, sagte der Minister. Und er erwarte von der Polizei, dass ein Fehler aufgearbeitet werde. "Das ist in diesem Fall nicht geschehen."

Laut damaligem Polizeibericht waren Polizei und Rettungsdienst wegen eines randalierenden Bewohners gerufen worden. Der Mann habe erhebliche Gegenwehr geleistet, es sei auch "zu mehreren Spuckattacken gegen die Beamten und die Rettungskräfte" gekommen, hieß es. Der Schlag des Rettungssanitäters wurde in dem Polizeibericht nicht erwähnt.

Nach den Worten von Landespolizeipräsident Roland Ullmann hatten die Beamten den Schlag des Sanitäters nur in der Anzeige gegen den Bewohner der Flüchtlingsunterkunft erwähnt. Eine Anzeige gegen den Sanitäter sei nicht gestellt worden. Dies sei "kein angemessener Umgang" mit dem Fehlverhalten des Sanitäters gewesen, sagte Beuth.

© dpa-infocom, dpa:210325-99-967364/2

dpa