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Politik Beuth fordert entschlossene Ermittlungen in Drohmail-Affäre
Mehr Hessen Politik Beuth fordert entschlossene Ermittlungen in Drohmail-Affäre
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08:42 15.07.2020
Peter Beuth gibt im Innenministerium ein Statement ab. Quelle: Arne Dedert/dpa
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Wiesbaden

Es sei dringend geboten, dass die hessische Polizei sich wieder ihrer eigentlichen Aufgabe widmen könne, dem Schutz der Bürger und der Verfolgung Krimineller.

Beuth kritisierte erneut, dass das Landeskriminalamt die Information über die Abfrage persönlicher Daten der Linken-Fraktionschefin Janine Wissler von einem Polizeicomputer, die im Februar stattfand, erst vergangene Woche schriftlich an den Landespolizeipräsidenten weitergegeben habe. "Und dies, obwohl die Mitarbeiter meines Ministerbüros und ich fortlaufend Informationen bezüglich dieser herausragend wichtigen Ermittlungen im LKA angefordert haben", sagte Beuth der Zeitung.

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Die Datenabfrage im Fall der Kabarettistin İdil Baydar habe bereits im März 2019 stattgefunden. "Nach jetzigem Stand wurde mein Haus über diese weitere unerlaubte Abfrage, zumindest nicht sachgerecht informiert. Ob überhaupt eine Übermittlung erfolgt ist, prüfen wir derzeit noch", sagte Beuth.

Die Informationsweitergabe müsse weiter aufgeklärt werden. Die "notwendige Sensibilität hat aber offenkundig gefehlt", sagte der Minister. Wegen der Affäre war Hessens Polizeipräsident Udo Münch am Dienstag zurückgetreten. Er übernehme damit als oberster Polizist Verantwortung für Versäumnisse, "die er nicht alleine zu vertreten hat", hatte Beuth gesagt.

dpa