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Politik Beuth: Straftaten gegen Kommunalpolitiker gezielter erfassen
Mehr Hessen Politik Beuth: Straftaten gegen Kommunalpolitiker gezielter erfassen
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05:48 04.02.2021
Peter Beuth (CDU), Innenminister des Landes Hessen.
Peter Beuth (CDU), Innenminister des Landes Hessen. Quelle: Arne Dedert/dpa/Archivbild
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Wiesbaden

Ziel sei, damit eine schnellere und spezifischere Datengrundlage für diese Taten zu bekommen.

Bislang war der Begriff "Kommunalpolitiker" bei der Erfassung der Fälle von politisch motivierter Kriminalität beim Kriminalpolizeilichen Meldedienst des LKA nach Angaben des Innenministers nicht speziell hinterlegt. Diese Straftaten seien in die Themenfelder Attacken gegen Politiker, Amts- und Mandatsträger sowie Parteimitglieder und Parteirepräsentanten eingeflossen.

Beleidigungen und Attacken auf Mandatsträger nehmen seit etlichen Monaten auch in Hessen zu. Nach der Verurteilung des Mörders des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) hatte der Opferbeauftragte der Bundesregierung gemahnt, gerade Kommunalpolitiker müssten viel besser geschützt werden als bisher. Drohungen seien für viele, die sich politisch engagierten, beinahe Alltag geworden, erklärte Edgar Franke.

© dpa-infocom, dpa:210204-99-295033/2

dpa