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Politik Beuth: Prävention im Kampf gegen Extremismus wichtig
Mehr Hessen Politik Beuth: Prävention im Kampf gegen Extremismus wichtig
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15:32 27.02.2020
Der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) gibt an der Stelle, an der ein Auto in Volkmarsen in einen Rosenmontagsumzug gefahren ist, ein Statement ab. Quelle: Uwe Zucchi/dpa
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Wiesbaden

Hessens staatliche Meldestelle gegen Hass und Hetze im Internet wird von den Bürgern breit genutzt. Rund 450 Meldungen seien seit dem Start Mitte Januar bereits bei den Sicherheitsexperten eingegangen, sagte Innenminister Peter Beuth (CDU) am Donnerstag bei einer Konferenz des Netzwerks Prävention in Wiesbaden. 75 Ermittlungsverfahren seien daraus erfolgt.

Bei Vorkommnissen mit "Hate Speech" kann sich jeder Hesse mit entsprechenden Texten oder Fotos zur Prüfung an die Experten wenden. Das kann per Onlineformular, E-Mail oder über eine Telefon-Hotline geschehen. Die Internetadresse lautet www.hessengegenhetze.de. Eine schnelle Rückmeldung von der Meldestelle ist nach Angaben des Innenministers gewährleistet.

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Im Kampf gegen Extremismus spiele Prävention eine herausragend wichtige Rolle, betonte Beuth. Hessen sei zuletzt von schweren Angriffen auf die Demokratie und das friedliche Zusammenleben erschüttert worden. Das Bundesland sei aber weltoffen und freiheitsliebend. Damit das auch so bleibe, habe das Land für die Extremismusprävention den mit Abstand größten Etat aller Zeiten aufgelegt. Mit fast zehn Millionen Euro werde ein breites zivilgesellschaftliches Präventionsnetzwerk gefördert.

Der Leiter des hessischen Informations- und Kompetenzzentrums gegen Extremismus (HKE), Frank Schweitzer, betonte die besondere Bedeutung der Präventionsarbeit beim Thema Hasssprache im Netz. Diese werde weiter intensiviert. Die jüngsten Gewalttaten wie in Hanau zeigten, dass die Herausforderungen dabei nicht geringer würden, mahnte Schweitzer bei dem Treffen mit zahlreichen Präventionsfachleuten, bei dem auch ein Theaterstück der Gruppe "Creative Change" zum Thema "Hate Speech" vorgeführt wurde.

Beuth bezeichnete die beiden Gewalttaten in Hanau und Volkmarsen als "unfassbare Tragödien". Polizei und Sicherheitsbehörden arbeiteten mit Hochdruck daran, die Hintergründe und Motive beider Taten aufzuklären. Beide Taten seien völlig unterschiedlich. Sie verbinde, dass sie einen Angriff auf die friedliche Gesellschaft darstellten.

"Beide Taten sollten Angst machen. Beide Taten haben Angst gemacht", sagte Beuth. Die Sicherheitsbehörden arbeiteten mit Hochdruck und nach bestem Wissen und Gewissen, um Taten dieser Art zu verhindern und Gefahren für die Bevölkerung abzuwehren, fügte er hinzu. Das gelte für jeden im Land. "Da gibt es keinen Unterschied im Ansehen der Person. Alle Menschen werden von unseren Sicherheitsbehörden bestmöglich geschützt."

Im nordhessischen Volkmarsen war ein 29-Jähriger mit einem Auto an Rosenmontag in einen Fastnachtsumzug gefahren und hatte dabei mehr als 60 Menschen verletzt. Darunter waren auch viele Kinder. Gegen den Mann wurde Haftbefehl wegen versuchten Mordes erlassen.

In Hanau hatte wenige Tage zuvor ein 43-Jähriger neun Menschen mit ausländischen Wurzeln, seine Mutter und schließlich sich selbst erschossen. Dieser Anschlag war mutmaßlich rassistisch motiviert und der Täter nach Einschätzung der Ermittler psychisch krank. Beide Männer sind deutsche Staatsangehörige.

dpa

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