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Politik Beuth: Fünf rechtsgesinnte Polizisten aus Dienst entlassen
Mehr Hessen Politik Beuth: Fünf rechtsgesinnte Polizisten aus Dienst entlassen
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21:42 26.09.2019
Peter Beuth, der Innenminister von Hessen. Quelle: Boris Roessler/Archivbild
Wiesbaden/Hamburg

Wegen einer möglichen rechten Gesinnung ist in Hessen gegen fast 40 Polizisten ermittelt worden. Das sagte Innenminister Peter Beuth (CDU) in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Größtenteils gehe es bei dem Verdacht für einen rechtsextremistischen Hintergrund um das Teilen von Sprüchen und Bildern.

Mehr als ein Dutzend dieser Verfahren sei bereits eingestellt worden. Fünf Männer wurden nach Angaben des Ministers aus dem Dienst entlassen. Bei den restlichen Fällen liefen die Ermittlungen noch. Jeder noch so kleine Anfangsverdacht in der Polizei werde sofort von den Ermittlern geprüft. "Deshalb schließe ich auch nicht aus, dass sie sich künftig noch mit weiteren Fällen befassen werden."

Die Ermittlungen seien äußerst komplex, erklärte der Innenminister. Auf den Handys der verdächtigen Polizisten, die wegen der rechten Chats im Fokus stehen, seien etliche Daten gesichert worden. "Es ist in jedem Einzelfall tatsächlich und juristisch sehr aufwendig."

Mitauslöser für die Untersuchungen bei der Polizei wegen des Verdachts rechtsextremer Gesinnung waren Drohschreiben gegen die türkischstämmige Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz. Die Drohschreiben waren an ihre Privatadresse gegangen und mit "NSU 2.0" unterzeichnet. Basay-Yildiz hatte im NSU-Prozess Nebenkläger aus den Familien der Opfer der rechtsextremen Mordserie vertreten.

Die persönlichen Daten der Anwältin waren von einem Computer in der Dienststelle des 1. Polizeireviers in Frankfurt abgerufen worden. Auch eine Chatgruppe mehrerer Beamter mit mutmaßlich rechtsextremen Inhalten wurde bei den Ermittlungen entdeckt. Mehrere inzwischen suspendierte Beamte sollen sich über einen Messenger-Dienst beleidigende und fremdenfeindliche Bilder, Videos und Texte zugeschickt haben.

Zuletzt gab es Berichte, dass Basay-Yildiz auch ein Drohfax mit Bezug zum Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke bekommen haben soll. Der CDU-Politiker Lübcke war Anfang Juni auf der Terrasse seines Wohnhauses im nordhessischen Wolfhagen bei Kassel mit einem Kopfschuss getötet worden. Der Generalbundesanwalt geht von einem rechtsextremen Hintergrund aus. Der rund zwei Wochen nach der Tat festgenommene Hauptverdächtige Stephan E. hatte zunächst ein Geständnis abgelegt, dieses später aber widerrufen. Ihm wird Mord vorgeworfen.

"Es ist sehr schwer herauszufinden, wer dahintersteckt, weil der oder die Täter alles darangesetzt haben, technisch keine Spuren zu hinterlassen", sagte der Innenminister zu den Ermittlungen in der Sache. Sechzig Personen arbeiteten an dem Fall mit allen technischen Mitteln. "Da werden wir nicht nachlassen."

dpa

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