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Politik Appell für positive Vertrauenskultur bei hessischer Polizei
Mehr Hessen Politik Appell für positive Vertrauenskultur bei hessischer Polizei
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14:51 02.07.2021
Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU).
Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU). Quelle: Arne Dedert/dpa
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Wiesbaden

Der Integritätsbeauftragte der hessischen Polizei hat dazu aufgerufen, eine neue positive Vertrauenskultur bei den Sicherheitskräften zu schaffen. Es müsse einen verlässlichen, offenen, differenzierten und fairen Umgang mit Fehlern geben, ohne dass dabei die Arbeit der Polizei grundsätzliche in Frage gestellt werde, sagte Harald Schneider am Freitag in Wiesbaden angesichts der laufenden Ermittlungen wegen rechtsextremer Verdachtsfälle bei den Ordnungshütern.

Bei seinen vielen Einzel- und Gruppengesprächen mit den Beamten zur Aufarbeitung der Vorkommnisse habe er erfahren, dass sich viele Einsatzkräfte nicht angesprochen oder zu Unrecht verdächtigt fühlten. Es gebe Teile in der hessischen Polizei, die nicht der Überzeugung seien, dass sich etwas verändern müsse, erklärte Schneider. Deshalb sei es wichtig, dass alle Beschäftigten der Polizei an diesem Prozess für mehr Vertrauen und eine Kultur der Kollegialität mit gegenseitiger Achtsamkeit und Aufmerksamkeit eingebunden seien.

Dazu sei auch ein einheitliches Verständnis von Werten und Idealen erforderlich, sagte der Integritätsbeauftragte. Dabei seien gerade die Führungskräfte Vorbilder. "Die Polizei funktioniert." Es müssten aber die Lehren aus den rechtsextremen Verdachtsfällen gezogen und sich wieder Vertrauen erarbeitet werden.

Der ehemalige Präsidenten der Bereitschaftspolizei war vor rund einem Jahr von Innenminister Peter Beuth (CDU) als Integritätsbeauftragter der Polizei eingesetzt worden. Hintergrund waren die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft unter anderem wegen einer Chatgruppe der Frankfurter Polizei mit rechtsextremen Inhalten sowie die unerlaubten polizeilichen Datenabfragen im zeitlichen Zusammenhang mit "NSU-2.0"- Drohschreiben. Anfang Mai war der mutmaßliche Täter der Serie rechtsextremer Drohschreiben festgenommen worden.

Der Innenminister mahnte derweil weiter Transparenz und Aufklärung bei Fehlverhalten in den Reihen der Polizei an. "Wenn Polizisten Straftaten begehen, müssen auch sie sich dem Rechtsstaat stellen", betonte er angesichts der laufenden Ermittlungen wegen rechtsextremer Verdachtsfälle. "Wer sich nicht an die Regeln hält, muss dafür geradestehen."

"Eine mangelhafte Fehlerkultur untergräbt die Glaubwürdigkeit der Polizei bei der Erfüllung ihrer wichtigen Aufgaben", erklärte Beuth. Das zerstöre das Vertrauen der Bevölkerung in den Staat und seine Institutionen. Weil aber auch kein Beruf so konfliktträchtig sei, wie der der Polizisten, hätten die Ordnungshüter auch das Recht auf eine unvoreingenommene Aufklärung.

"Angesichts des hohen Aufgabenprofils fordere ich keine makellose Polizei, denn das ist eine weltfremde Utopie, vor der wir die Kolleginnen und Kollegen ebenfalls schützen müssen", versicherte der Innenminister. "Ich erwarte aber ausnahmslos von allen, dass Fehlverhalten immer klar benannt und dann auch gehandelt wird."

Die Opposition im hessischen Landtag verwies darauf, dass jüngst erneut rechtsextreme Chats bei der hessischen Polizei bekannt wurden. Das zeige, dass der Integritätsbeauftragte noch viel Arbeit vor sich habe. Die Fehlerkultur in der Polizei müsse grundlegend verändert werden, forderte etwa die FDP-Fraktion.

© dpa-infocom, dpa:210702-99-234033/3

dpa