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Politik Beuth: Druck auf Rechtsextremisten auch in Corona-Zeit hoch
Mehr Hessen Politik Beuth: Druck auf Rechtsextremisten auch in Corona-Zeit hoch
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05:46 22.12.2020
Peter Beuth (CDU), Innenminister des Landes Hessen.
Peter Beuth (CDU), Innenminister des Landes Hessen. Quelle: Arne Dedert/dpa/Archivbild
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Wiesbaden

Seit Gründung der BAO Hessen R Mitte 2019 wurden nach Angaben des Innenministeriums mehr als 315 polizeiliche Einsatzmaßnahmen gegen die rechte Szene unter Federführung dieser Spezialisten durchgeführt. 135 Haftbefehle gegen 122 Personen des rechten Spektrums seien dabei insgesamt vollstreckt worden.

"Auch in Pandemie-Zeiten halten wir den Druck auf Rechtsextremisten hoch", sagte Innenminister Peter Beuth (CDU) der Deutschen Presse-Agentur in Wiesbaden. Bei den Ermittlungen werde auch gezielt gegen illegalen Waffenbesitz vorgegangen. Bei den bisherigen Durchsuchungen seien neben rechtsextremistischen Devotionalien auch Schuss- und Kriegswaffen sichergestellt worden.

Die "Besondere Aufbauorganisation (BAO) Hessen R" war nach der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke gebildet worden. Sie besteht hessenweit aus 140 Ermittlern und wird den Angaben zufolge anlassbezogen durch weitere Kräfte unterstützt. Die Experten prüfen das gesamte rechte Personenpotenzial in Hessen, klären Szene-Treffpunkte auf und überwachen diese.

dpa