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Politik Beuth: 49 hessische Polizisten in rechtsextremen Chats dabei
Mehr Hessen Politik Beuth: 49 hessische Polizisten in rechtsextremen Chats dabei
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23:12 15.06.2021
Peter Beuth (CDU), Innenminister von Hessen.
Peter Beuth (CDU), Innenminister von Hessen. Quelle: Sebastian Gollnow/dpa
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Wiesbaden

Zahlreiche weitere hessische Polizisten haben an den kürzlich bekannt gewordenen Chats mit rechtsextremem Inhalt teilgenommen. Innenminister Peter Beuth (CDU) nannte am Dienstag im Landtag die Zahl von insgesamt 49 aktiven Beamten. Darunter seien überwiegend SEK-Kräfte, die anderen stammten aus dem Landeskriminalamt (LKA), von der Bereitschaftspolizei, dem Landespolizeipräsidium sowie aus den Präsidien Ost- und Südhessen und anderen Einheiten des Frankfurter Präsidiums.

Hinzu kämen sieben Chat-Teilnehmer, die keine aktiven hessischen Polizisten seien. Teils seien sie aus dem Dienst ausgeschieden, teils hätten sie nichts mit der Polizei zu tun. Gegen 24 dieser insgesamt 56 Teilnehmer werde nicht strafrechtlich vorgegangen, auch nicht disziplinarisch.

Der Innenminister hatte vor wenigen Tagen das Spezialeinsatzkommando (SEK) des Frankfurter Polizeipräsidiums wegen rechtsextremer Äußerungen von Polizisten in Chatgruppen aufgelöst. Bekannt war bisher, dass die Staatsanwaltschaft gegen 18 aktive und 2 ehemalige SEK-Angehörige ermittelt. Sie sollen unter anderem Hakenkreuze und Hitler-Bilder ausgetauscht haben. Gegen weitere Beamte laufen disziplinarische und arbeitsrechtliche Maßnahmen.

Beuth sagte während einer Sitzung des Innenausschusses, es seien nahezu 18 000 Chats ausgewertet worden. Es handele sich um einen Zwischenstand. Material, das bei Durchsuchungen in der vergangenen Woche sichergestellt wurde, werde weiter ausgewertet.

SPD-Fraktionschefin Nancy Faeser sagte, die Erklärung des Ministers zeige, dass es sich um eine deutlich größere Dimension handele als bislang bekannt. Zudem stelle sich die Frage, warum das LKA Hessen die Ermittlungen führe, obwohl in dem Fall auch gegen zwei seiner Beamten vorgegangen werde.

Einem weiteren Verdacht auf mögliche rechte Einstellungen beim SEK Frankfurt wird nachgegangen, nachdem die Räume der Einheit im Polizeipräsidium Frankfurt durchsucht wurde. Dort seien Utensilien des Films "300" über eine Episode aus den Perserkriegen entdeckt worden, die in anderem Kontext von rechten Gruppierungen verwendet würden, sagte der Wiesbadener Polizeipräsident Stefan Müller, der das SEK neu aufbauen soll. Die Ermittlungen dazu dauerten an, es komme dabei sehr auf Details an.

Andere Fotos zeigten ein übersteigertes Eliteverständnis beim SEK, weitere eine übertriebene Trauer um einen getöteten Kollegen. Die verbliebenen Beamten sind nach Mainz-Kastel zur Bereitschaftspolizei versetzt worden. Die Einheit neu aufzubauen, werde nicht Jahre dauern, doch in einem halben Jahr könne dies nicht geschafft werden, sagte Beuth. Die Sicherheit der Bürger werde aber gewährleistet - teils durch das andere hessische SEK in Kassel, notfalls durch Kräfte anderer Bundesländer.

© dpa-infocom, dpa:210615-99-08884/4

dpa