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Politik Beschwerde gegen Schulplatzvergabe erneut zurückgewiesen
Mehr Hessen Politik Beschwerde gegen Schulplatzvergabe erneut zurückgewiesen
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12:58 28.02.2020
Der Eingangsbereich des Fachgerichtszentrums, in dem sich auch der Verwaltungsgerichtshof befindet. Quelle: Swen Pförtner/dpa/Archivbild
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Frankfurt/Karlsruhe/Kassel

"Mit Beschluss vom 29. August 2019 hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof die Beschwerde der Antragstellerin gegen den zugrundeliegenden Beschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main (erneut) zurückgewiesen", teilte ein VGH-Sprecher der Deutschen Presse-Agentur mit.

Auch eine gegen diese Entscheidung erhobene Anhörungsrüge blieb laut VGH ohne Erfolg. Das Eilverfahren ist damit rechtskräftig abgeschlossen, wie eine VGH-Sprecherin am Freitag erklärte. (Az.: 7 B 2371/16)

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Im Mai 2019 hatte eine Frankfurter Anwaltskanzlei einen Erfolg vor dem Bundesverfassungsgericht erzielt. Hintergrund war der Fall einer Schülerin, die einen angestrebten Platz in einem Gymnasium mit Französisch-Schwerpunkt nicht erhalten hatte. Die Anwältin kritisierte das Verfahren des Frankfurter Schulamts, die Entscheidungen über die Vergabe der Schulplätze den Eltern gleichzeitig mitzuteilen - und zwar zu einem Zeitpunkt, an dem es nicht mehr möglich sei, gegen diese Entscheidungen vorzugehen. Dies sei verfassungswidrig. (Az.: 1 BvR 2721/16)

dpa

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