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Politik Bericht: Untersuchungsausschuss zu Mordfall Lübcke im Juni
Mehr Hessen Politik Bericht: Untersuchungsausschuss zu Mordfall Lübcke im Juni
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13:54 11.06.2020
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Wiesbaden/Kassel

Dieser soll dann nach der Sommerpause mit der inhaltlichen Arbeit beginnen, berichtete das Recherchezentrum "Correctiv" am Donnerstag. Ein Sprecher der SPD-Fraktion teilte dazu mit, dass der Landtag in der nächsten Plenarwoche (23. bis 25. Juni) über den Einsetzungsbeschluss abstimmen soll, der von den Sozialdemokraten, FDP und Linke eingebracht werde.

Bereits Anfang des Jahres hatte sich der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Günter Rudolph, zu einem U-Ausschuss geäußert: "Er wird kommen, davon können Sie ausgehen." Als möglichen Zeitpunkt für den Beginn nannte er damals das Frühjahr.

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Der Kasseler Regierungspräsident Lübcke (CDU) war im Juni 2019 an seinem Haus erschossen worden. Der Tatverdächtige Stephan E. war beim Verfassungsschutz wegen rechtsextremistischer Taten aktenkundig. Er stand jedoch nicht mehr unter besonderer Beobachtung, da er in den vergangenen Jahren nicht mehr aufgefallen war. Neben der Rolle der Sicherheitsbehörden soll es im Untersuchungsausschuss laut "Correctiv"-Bericht auch um mögliche Verbindungen zum Umfeld des Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) gehen.

Der Prozess gegen Schütze Stephan E. und einen mutmaßlichen Unterstützer beginnt am 16. Juni vor dem Oberlandesgericht Frankfurt.

dpa

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