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Politik Bericht: Neue Struktur für Bundeskriminalamt wegen Rechter
Mehr Hessen Politik Bericht: Neue Struktur für Bundeskriminalamt wegen Rechter
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05:42 19.08.2019
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Berlin

Zudem soll es in der Behörde in Wiesbaden künftig eine "Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität" geben, wie WDR, NDR und "Süddeutsche Zeitung" (Montag) berichten. Die Medien beziehen sich auf ein aktuelles BKA-Planungspapier. Darin heiße es, für die Umstrukturierung seien bis zu 440 zusätzliche Stellen nötig.

Auslöser für die "Neugestaltung der Bekämpfung politisch motivierter Kriminalität - rechts - und der Hasskriminalität" ist demnach eine wachsende Gefahr ausgehend von militanten Rechtsextremisten.

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Das BKA schlägt dem Bundesinnenministerium dem Bericht zufolge vor, in der Abteilung Polizeilicher Staatsschutz eine neue Struktur aufzubauen. Um den "Verfolgungsdruck" zu erhöhen, sollten sich dort zwei Gruppen mit insgesamt zehn Referaten mit rechtsextremistischer Kriminalität beschäftigen. Laut dem Bericht sollen rechte Netzwerke künftig früh erkannt werden. Außerdem solle es eine Verbesserung beim nationalen und internationalen Austausch zwischen den Behörden geben. Auch ein Risikobewertungssystem ("RADAR-rechts") für gewaltbereite Rechtsextremisten sei geplant.

Mit Blick auf Hasskriminalität im Internet plant das BKA demnach, eine "nationale Stelle zur konsequenten Bekämpfung" einzuführen. Unter anderem durch stärkere Beobachtung des Internets sollten Urheber von Hass- und Drohbotschaften schneller identifiziert werden können.

dpa