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Belastung von Staatsschutzsenaten weiter hoch
Belastung von Staatsschutzsenaten weiter hoch
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16:48 27.07.2022
Blick auf das Gerichtsviertel mit dem Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt und der Generalstaatsanwaltschaft.
Blick auf das Gerichtsviertel mit dem Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt und der Generalstaatsanwaltschaft. Quelle: Arne Dedert/dpa/Archivbild
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Frankfurt/Main (dpa/lhe)

Die Arbeitsbelastung der Richter der beiden Staatsschutzsenate beim Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt ist unverändert hoch. Wie aus der am Mittwoch veröffentlichten Jahresbilanz des Gerichts hervorgeht, verhandelten die beiden Spezialsenate 2022 bereits an 65 Verhandlungstagen Strafsachen gegen mutmaßliche Links- oder Rechtsterroristen, Islamisten oder Angehörige des Staatsterrorismus in Syrien. Die Arbeitsbelastung entspräche in etwa der des Vorjahres.

Derzeit laufen noch drei Strafverfahren parallel bei den Staatsschutzabteilungen - zwei weitere stehen bevor. Vom 2. August an muss sich ein mutmaßlicher Anhänger der rechtsgerichteten «Atomwaffen Division» vor Gericht verantworten. Er soll versucht haben, eine terroristische Vereinigung zu gründen und eine schwere staatsgefährdende Gewalttat zu begehen. Darüber hinaus liegt einem der Senate die Anklage gegen eine junge Deutsche wegen Mitgliedschaft im sogenannten Islamischen Staat («IS») vor. Sie soll darüber hinaus ihre Fürsorge- und Erziehungspflichten verletzt haben.

Die derzeitige OLG-Leiterin, Ruth Römer, verwies auf die «weltweit große Beachtung», die der Staatsschutzsenat für sein Ende November ergangenes Urteil gegen einen «IS»-Teroristen erhalten habe. Der Angeklagte, der unter anderem für den Hitzetod eines fünfjährigen Mädchens verantwortlich war, erhielt eine lebenslange Haftstrafe wegen Völkermordes und Verbrechens gegen die Menschlichkeit. Weltweit sei dies das erste Urteil gewesen, das auf dem seit 2002 geltenden Völkerstrafgesetzbuch basiert habe. Darüber hinaus habe sich das Gericht zum ersten Mal mit den Gewalttaten des «IS» gegen die religiöse Gruppe der Jesiden befasst. Das Urteil sei unter anderem im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen als «wegweisende historische Entscheidung» gewürdigt worden, so Römer.

Nicht nur die Strafrichter beklagen zunehmenden Arbeitsdruck. Bei den Zivilsenaten des OLG stiegen die Eingangszahlen von 6393 im Jahr 2020 auf 6690 im vergangenen Jahr. Die durchschnittliche Verfahrensdauer verlängerte sich von 10,3 auf 11,9 Monate. 2022 aber sei eine Trendwende zu erkennen, so Römer.

Nahezu tägliche Klage- und Berufungseingänge verzeichnet das OLG im Wirecard-Skandal. Für das laufende Jahr werde mit rund 170 Klägern gerechnet, die die Finanzaufsicht Bafin wegen unzulänglicher Aufsichtstätigkeit haftbar machen.

Im dritten Corona-Pandemiejahr häufen sich laut Römer auch Haftungsklagen gegen das Land Hessen oder diverse hessische Städte und Gemeinden. Die bisher fünf Klagen im ersten Halbjahr verlangten durchschnittlich 2000 bis 3000 Euro Schmerzensgeld für Belastungen, die sie durch kommunale Quarantäne- oder Absonderungsanordnungen erlitten hätten. Die infektionsschutzrechtlichen Verordnungsgrundlagen würden von diesen Klägern nicht akzeptiert.