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Politik Bei 20 Rechtsextremen Gefährdungspotenzial neu bewertet
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19:40 25.03.2020
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Wiesbaden

Bisher wurden nach Angaben des Innenministeriums rund 1350 Personen-Akten von Rechtsextremisten einer erneuten Prüfung unterzogen. Bei rund 200 Personen sei eine erneute fachliche Überprüfung empfohlen worden. Bei 20 Rechtsextremisten seien die Akten wieder in den aktiven Datenbestand aufgenommen worden. Zunächst hatte die "Frankfurter Rundschau" (Donnerstag) über die Neubewertung berichtet.

Danach müsse es nicht bei der Zahl von 20 weiter aktiven Rechtsextremisten bleiben, die nun wieder beobachtet werden, berichtete die Zeitung. Bisher seien 50 Fälle geprüft worden. 150 weitere angeblich seit geraumer Zeit nicht mehr aktive Rechtsextremisten würden erst noch überprüft, berichtete die Zeitung unter Berufung auf eine Antwort von Innenminister Peter Beuth (CDU) auf Fragen der Linken im Hessischen Landtag.

Nach Angaben des innenpolitischen Sprechers der Linken, Hermann Schaus, waren unter den erneut geprüften Personenakten auch die des mutmaßlichen Lübcke-Mörders Stefan E. und eines möglichen Helfers. "Eine so hohe Trefferquote hat uns sehr überrascht", sagte Schaus. Dies bedeute aber, dass seinerzeit nicht richtig entschieden wurde. So seien auch die Personenakten von E. und des möglichen Helfers falsch eingeschätzt worden. Normalerweise wären all diese Akten längst geschreddert, hätte es nicht 2012 ein bundesweite Moratorium gegeben, um die Verbrechen des NSU aufzuarbeiten.

dpa

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