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Politik Behörden wachsam bei Veranstaltungen gegen Corona-Maßnahmen
Mehr Hessen Politik Behörden wachsam bei Veranstaltungen gegen Corona-Maßnahmen
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12:24 05.01.2022
Eine FFP2-Maske liegt auf einem Leuchttisch.
Eine FFP2-Maske liegt auf einem Leuchttisch. Quelle: Frank Rumpenhorst/dpa/Illustration
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Wiesbaden

Auch in den kommenden Wochen werde die Entwicklung der Versammlungslage in Hessen seitens der Behörden "sehr wachsam beobachtet", teilte das Ministerium auf Anfrage mit. So prüfe die Polizei vor sogenannten "Montagsspaziergängen" intensiv in den Sozialen Medien und Messenger-Diensten veröffentlichte Aufrufe von Personen und Gruppen, um ihre Einsatzkonzepte frühzeitig anpassen zu können. Zudem habe das Landeskriminalamt eine Stelle zur Sammlung von Informationen eingerichtet, um wichtige Erkenntnisse, darunter auch staatsschutzrechtliche, zu bündeln und eine Gefährdungsanalyse vornehmen zu können.

Die Experten der Polizei stünden auch im ständigen Austausch mit dem Hessischen Landesamt für Verfassungsschutz (LfV), erklärte das Ministerium. Diesem sei bekannt, dass vor allem Rechtsextremisten aus dem parteigebundenen Spektrum - so etwa der Kleinstpartei Der III. Weg oder auch Anhänger der NPD - "fortlaufend für das Veranstaltungsformat der "Spaziergänge" über die sozialen Medien werben, an entsprechenden Veranstaltungen in Hessen teilnehmen sowie über ihre Teilnahme berichten", hieß es. "Alle Erkenntnisse der hessischen Sicherheitsbehörden zu gleichgelagerten Versammlungen oder aus der Szene der Querdenker und Corona-Skeptiker - auch aus der Vergangenheit - werden gebündelt und fließen in die aktuellen Einsatzplanungen ebenfalls mit ein."

Am Montag hatten sich nach Angaben des Innenministeriums landesweit etwas mehr als 10.000 Menschen an Versammlungen und Ansammlungen in vielen Städten und Gemeinden im gesamten Bundesland beteiligt. In Fulda waren Polizisten von einem Teilnehmer angegriffen worden, der daraufhin vorläufig festgenommen wurde. Wegen Verstößen gegen die Corona-Regeln war die Veranstaltung aufgelöst worden. In der Regel seien die Veranstaltungen friedlich verlaufen, hieß es vom Ministerium.

© dpa-infocom, dpa:220105-99-596662/3

dpa