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Politik Behörden sagen Lübcke-U-Ausschuss Unterstützung zu
Mehr Hessen Politik Behörden sagen Lübcke-U-Ausschuss Unterstützung zu
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14:32 28.10.2020
Eine Figur der blinden Justitia. Quelle: Sonja Wurtscheid/dpa/Symbolbild
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Wiesbaden

Das sagte der Ausschussvorsitzende Christian Heinz (CDU) am Mittwoch in Wiesbaden nach dem nicht-öffentlichen Treffen. "Es wurde ein großer Wille zur Kooperation gezeigt." Zu dem Gespräch seien unter anderem Vertreter des Verfassungsschutzes von Bund und Land, des Bundeskriminalamtes und des Generalbundesanwaltes in den Landtag gekommen.

Inzwischen seien erste Akten aus Sicherheitsbehörden an das Gremium geliefert worden, sagte Heinz. Allerdings beträfen diese nicht das laufende Strafverfahren gegen den Deutschen Stefan Ernst wegen des Mordes an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke im Juni 2019. Die Bundesanwaltschaft geht von einer Tat aus rechtsextremistischen Motiven aus. Im Zusammenhang mit den Ermittlungen gibt es Kritik an den Sicherheitsbehörden, die im U-Ausschuss thematisiert werden soll.

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Um die Herausgabe der Akten aus dem Strafverfahren gibt es Streit zwischen dem Ausschuss und dem Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt sowie dem Generalbundesanwalt. Die Behörden wollen die Akten erst nach Ende der Hauptverhandlung an den U-Ausschuss schicken. In dem OLG-Prozess könnte am 1. Dezember das Urteil fallen.

Der Ausschuss habe diese Woche eine Beschwerde beim OLG Frankfurt eingereicht, um die Herausgabe der Akten gerichtlich zu erstreiten, sagte Heinz. Ein juristisches Gutachten habe ergeben, dass durch die Weigerung des OLG die Rechte des Landtagsgremiums verletzt würden. Der genannte Grund, die Vertraulichkeit sei nicht gewahrt, sei zu pauschal. Außerdem habe in einer vergleichbaren Konstellation das OLG München Akten an einen Untersuchungsausschuss in Thüringen geliefert, obwohl das Strafverfahren gegen Beate Zschäpe noch andauerte, sagte Heinz.

Das Oberlandesgericht München verurteilte Zschäpe im Juli 2018 wegen zehnfachen Mordes zu lebenslanger Haft. Sie gehörte zum rechtsterroristischen Trio "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU).

dpa