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Politik Behörde ersetzt Treffen durch Online-Konsultation
Mehr Hessen Politik Behörde ersetzt Treffen durch Online-Konsultation
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05:51 27.10.2020
Hermann-Josef Klüber (CDU). Quelle: Swen Pförtner/dpa/Archivbild
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Kassel

Stattdessen tauschten sich die Betroffenen digital aus. Durch die erfolgreiche, erstmalige Umsetzung einer Online-Konsultation habe das Regierungspräsidium den Fortgang bedeutender förmlicher Verwaltungsverfahren sicherstellen können, sagte Hermann-Josef Klüber, Präsident der Behörde in Kassel.

Aufgrund der Pandemie hatte der Bundesrat die Möglichkeit geschaffen, Verfahrensschritte, bei denen Beteiligte laut Gesetz physisch in großer Zahl zusammenkommen müssen, durch Online-Formate zu ersetzen. Bei dem K+S-Verfahren wurden laut Regierungspräsidium Hunderte Teilnehmer erwartet. Denn die Frage der Salzeinleitung in die Werra berührt die Interessen von Bürgern, Kommunen, Behörden und Verbänden bis zur Nordsee. Gleichzeitig steht das Verfahren unter Zeitdruck: Bis Anfang 2021 ist eine neue Genehmigung nötig - die K+S-Produktion mit Tausenden Arbeitsplätzen im hessisch-thüringischen Kalirevier hängt daran. Nun steht nur noch die Entscheidung der Behörde aus.

Bei der Online-Konsultation erhielten alle Verfahrensbeteiligten Zugang zu einer passwortgeschützten Internetplattform. Auf dieser lagen bereits eingegangene Stellungnahmen pseudonymisiert, thematisch sortiert und zusammengefasst. Die Beteiligten konnten eigene bereits abgegebene Einwände mit Erklärungen versehen. Das Verfahren ist allerdings umstritten. So forderte der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) zwischenzeitig den Abbruch. "Die Online-Konsultation genügt nicht den gesetzlichen Anforderungen und muss deshalb abgebrochen werden", hatte Jörg Nitsch, Landesvorsitzender des BUND Hessen, erklärt. Es handele sich um eine unvollständige Zusammenstellung der Argumente und Gegenargumente.

dpa