Menü
Oberhessische Presse | Ihre Zeitung aus Oberhessen
Anmelden
Politik Behörde darf parteilosem NPD-Kandidaten Waffen entziehen
Mehr Hessen Politik Behörde darf parteilosem NPD-Kandidaten Waffen entziehen
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
18:04 03.01.2020
Ein hölzerner Hammer liegt auf der Richterbank in einem Verhandlungssaal des Landgerichts. Quelle: Uli Deck/PoOL/dpa/Archivbild
Anzeige
Gießen

Gegen den Beschluss ist Beschwerde beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof möglich. (Aktenzeichen 9 L 2757/19.GI)

Der Kläger hatte sich gegen den Entzug gewehrt. Seine Argumente: Er sei kein Mitglied der NPD und sei zudem im Verband der Reservisten der Bundeswehr, dessen Mitglieder laut Satzung aktiv für die freiheitlich demokratische Grundordnung eintreten. Die Richter ließen das nicht gelten: Bei der NPD handele es sich um eine Vereinigung, deren Bestrebungen sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung richte. Mit seiner Kandidatur habe der Kläger die Partei aktiv unterstützt. Er habe sich in keiner Weise von hetzenden Äußerungen distanziert.

Die Justiz in Hessen hat sich schon mehrfach mit der Frage befasst, ob NPD-nahe Personen und Mitglieder Waffen besitzen dürfen. Unter anderem entschied der Verwaltungsgerichtshof 2017, dass einem Funktionär der NPD die Waffenbesitzkarte entzogen werden kann.

dpa

Gut zwei Wochen vor der Kreisverbandkonferenz der Frankfurter Awo kündigt ein designiertes Vorstandsmitglied Verzicht auf die Führungsrolle an. Der Bundesverband pocht unterdessen auf Aufklärung der Vorwürfe gegen den Frankfurter Verband.

03.01.2020

Auch im neuen Jahr fordern Schülerinnen und Schüler der Bewegung "Fridays for Future" ein Umdenken hin zu mehr Klimaschutz. Im Mittelpunkt der ersten Frankfurter Demonstration im neuen Jahr stand am Freitag das Thema Luftverschmutzung durch Feuerwerkskörper.

03.01.2020

Hessen sieht bei der bisherigen Regelung für die Sommerferien in Deutschland keinen großen Handlungsbedarf. "Also ich glaube, dass das bisherige System alles in allem kein schlechtes ist", sagte Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) der Deutschen Presse-Agentur dpa in Wiesbaden.

03.01.2020