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Politik Bedrohung von Politikern soll Thema werden
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14:42 13.12.2019
Wiesbaden

Der Vorschlag der SPD-Fraktion nach einer Expertenanhörung zu dem Thema fand am Freitag in Wiesbaden eine breite Zustimmung. Bei der Befragung soll es um Konzepte gehen, wie man der Bedrohung begegnen kann. Die Verrohung der Sitten sei eine Entwicklung, "der wir entgegen treten müssen", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Günter Rudolph.

Der Debattenbeitrag des AfD-Abgeordneten Frank Grobe wird den Ältestenrat des Landtags beschäftigen. Das kündigte Landtagspräsident Boris Rhein an. Das Gremium werde sich mit dem Protokollauszug befassen. Laut Geschäftsordnung des Landtags sind nachträgliche Ordnungsmaßnahmen von der Rüge bis zum Sitzungsausschluss möglich.

Hintergrund sind Äußerungen Grobes über die Antifa, die er als Terrororganisation bezeichnete. Zudem soll der Begriff "rote SA" gefallen sein. Im Zusammenhang mit der Antifa nannte Grobe den SPD-Abgeordneten Marius Weiß, den er bei einer Demonstration gesehen habe, wovon es auch ein Foto gebe. In einer Pressemitteilung des AfD-Landessprechers Klaus Herrmann vom Juli hieß es, Weiß hätte auf einer Demonstration am 9. Mai in Hünstetten im Taunus "enge Verbindungen zur Antifa" deutlich erkennen lassen.

dpa

Die Landesschülervertretung fordert Maßnahmen gegen große Hitze auch für berufliche Schulen und die gymnasiale Oberstufe in Hessen. Zudem seien verbindliche Temperaturrichtwerte für alle Schulen nötig, erklärte Marcel Kalif am Freitag in Wiesbaden und sagte zu der etwas ungewöhnlichen Zeit für den Vorstoß kurz vor Weihnachten: Gute Forderungen könnten zu jeder Jahreszeit gestellt werden.

13.12.2019

In welchem Zustand sind Hessens Schulgebäude? Darüber ist nach Ansicht der Landtagsfraktionen von Linken und SPD viel zu wenig bekannt. Das Land stehle sich beim Schulbau aus der Verantwortung. Kultusminister Lorz sieht dies anders und verweist auf Förderprogramme.

13.12.2019

Für eine bessere Versorgung psychisch Kranker fordern Vertreter der Landtagsopposition hessenweit mobile Expertenteams, die im Krisenfall schnell helfen. "Wir brauchen in Hessen flächendeckende und mobile Kriseninterventionsdienste, die rund um die Uhr fachlich versiert eine ambulante Versorgung garantieren können", sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Christiane Böhm, am Freitag in Wiesbaden.

13.12.2019