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Politik Bauprojekte: Bouffier will kurzen Klageweg
Mehr Hessen Politik Bauprojekte: Bouffier will kurzen Klageweg
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17:29 19.12.2019
Volker Bouffier, Hesssicher Ministerpräsident (CDU). Quelle: Frank Rumpenhorst/dpa
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Mainz/Wiesbaden

Das kostet im Schnitt mindestens zwei Jahre für jedes Verfahren", sagte Bouffier am Donnerstag in einem Interview der Sendung "17:30 Sat.1 Live". "Wenn wir zwei Verfahren machen, also ein Gericht und dann ein Obergericht, dann sparen wir schon mal zwei Jahre."

Große öffentliche Bauprojekte, wie etwa der Bau eines Autobahnabschnitts, können oft nicht beginnen, wenn noch Klagen beispielsweise gegen die Baugenehmigung laufen. Derzeit gibt es im Klageweg das Verwaltungsgericht, den Hessischen Verwaltungsgerichtshof und als oberste Instanz das Bundesverwaltungsgericht.

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dpa