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Politik Bauprojekte: Bouffier will kurzen Klageweg
Mehr Hessen Politik Bauprojekte: Bouffier will kurzen Klageweg
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17:29 19.12.2019
Volker Bouffier, Hesssicher Ministerpräsident (CDU). Quelle: Frank Rumpenhorst/dpa
Mainz/Wiesbaden

Das kostet im Schnitt mindestens zwei Jahre für jedes Verfahren", sagte Bouffier am Donnerstag in einem Interview der Sendung "17:30 Sat.1 Live". "Wenn wir zwei Verfahren machen, also ein Gericht und dann ein Obergericht, dann sparen wir schon mal zwei Jahre."

Große öffentliche Bauprojekte, wie etwa der Bau eines Autobahnabschnitts, können oft nicht beginnen, wenn noch Klagen beispielsweise gegen die Baugenehmigung laufen. Derzeit gibt es im Klageweg das Verwaltungsgericht, den Hessischen Verwaltungsgerichtshof und als oberste Instanz das Bundesverwaltungsgericht.

dpa

Der Bundesverband der Arbeiterwohlfahrt (Awo) sieht Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) weitgehend entlastet. Nach den Recherchen der Bundesorganisation habe der OB "keinen Einfluss auf die Gehaltsfestsetzung seiner Frau genommen", teilte der Vorsitzende des Präsidiums, Wilhelm Schmidt, am Donnerstag in Berlin mit.

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Der Limburger Bischof Bätzing wehrt sich schon seit einiger Zeit gegen Vorwürfe von Abtreibungsgegnern. Nun wurde erneut über umstrittene Äußerungen verhandelt.

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Im Rechtsstreit um umstrittene Äußerungen eines Abtreibungsgegners aus Bayern über den Limburger Bischof Georg Bätzing wird das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt voraussichtlich am 30. Januar kommenden Jahres ein Urteil bekanntgeben.

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