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Politik Baunatal, Alsfeld und Dieburg: Modelle für Corona-Öffnungen
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17:33 30.03.2021
Volker Bouffier (CDU), Ministerpräsident von Hessen.
Volker Bouffier (CDU), Ministerpräsident von Hessen. Quelle: Andreas Arnold/dpa
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Wiesbaden

Das nordhessische Baunatal, Alsfeld in Mittelhessen und das südhessische Dieburg sollen als Modellstädte Öffnungsmöglichkeiten in der Corona-Pandemie testen. Das gaben Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und Gesundheitsminister Kai Klose (Grüne) am Dienstag in Wiesbaden bekannt. Grundlage der möglichen Öffnungen etwa für Handel und Veranstaltungen sind umfangreiche Teststrategien. Vorbild ist unter anderem die baden-württembergische Stadt Tübingen.

Dort läuft seit Mitte März ein Modellprojekt zu mehr Öffnungsschritten in Corona-Zeiten. An neun Stationen können die Menschen kostenlose Tests machen, das Ergebnis wird bescheinigt. Damit können die Menschen dann in Läden, zum Friseur oder auch in Theater und Museen gehen.

Für die Auswahl der drei hessischen Kommunen habe es bestimmte Kriterien gegeben, erläuterte Klose. Unter anderem müsse die Einhaltung der Hygienevorschriften gewährleistet und ausreichend Tests vorhanden sein. Außerdem muss die Inzidenz - also die Zahl der Neuinfektionen binnen 7 Tagen pro 100 000 Einwohner - stabil unter 200 liegen. Es seien verschiedene Regionen gewählt worden, auch um einer möglichen Überlastung der Krankenhäuser vorzubeugen, erklärte Klose.

Nach den Worten von Bouffier fiel die Wahl bewusst nicht auf größere Städte oder gar ganze Landkreise. Die drei Kandidaten seien von der Größenordnung geeignet, allgemeine Erkenntnisse zu gewinnen, sagte der Regierungschef. Die Kommunen müssten in den Versuchen unter anderem überprüfbare Nachweise wie etwa Tagespässe oder IT-gestützte Berechtigungen für den Zugang zu den Geschäften sicherstellen und eine engmaschige Kontrolle des Infektionsgeschehens gewährleisten.

Es sei keineswegs so gedacht, über diesen Weg alle Beschränkungen loszuwerden, sagte Bouffier. Es seien flächendeckend Interessensbekundungen von Städten und auch ganzen Regionen beim Land eingegangen, bei dem Modellprojekt mitzumachen, sagte der Ministerpräsident. Er mahnte angesichts steigender Zahlen bei den Neuinfektionen: "Wir müssen jetzt mal ganz bewusst die Kirche im Dorf lassen." Es hätten sich Städte beworben, die gleichzeitig wegen der hohen Inzidenz eine Ausgangssperre verhängt hätten. Das passe nicht zusammen. Bouffier erinnerte daran, dass Tübingen sehr niedrige Inzidenzwerte gehabt habe, als die Stadt mit lokalen Lockerungen auf der Basis von Schnelltests begann.

Wie die Modellprojekte konkret aussähen, sei Sache der drei Kommunen, erläuterte Klose. Das gelte auch für den Startzeitpunkt. Der Versuch ende am 1. Mai. Bei einem erfolgreichen Verlauf könne beraten werden, weitere Modellregionen hinzuzunehmen, erläuterte Bouffier. "Wir schaffen über das Modellprojekt ein Stück weit Perspektiven für das soziale Miteinander", sagte Klose. Er verwies aber auch auf "harte Abbruchkriterien", etwa wenn kreisweit die Inzidenz drei Tage in Folge über 200 liege oder eine Kontaktverfolgung durch das Gesundheitsamt nicht mehr sichergestellt sei.

Der Alsfelder Bürgermeister Stephan Paule (CDU) zeigte sich sehr erfreut, dass die Stadt im Vogelsbergkreis ausgewählt wurde. Erste Schritte habe man mit der Schaffung von Testkapazitäten bereits unternommen, diese würden nun weiter ausgebaut. Vor Ostern gehe man noch in die Feinplanung, am Dienstag und Mittwoch nach Ostern könnten dann die Händler entsprechende Vorbereitungen treffen. Am kommenden Donnerstag (8. April) wolle man dann loslegen, erklärte Paule.

Kunden könnten dann ihre tagesaktuellen negativen Corona-Tests an der Ladentür vorlegen und nach der Aufnahme ihrer Kontaktdaten in den Geschäften einkaufen. Für die örtliche Wirtschaft in der Stadt mit rund 16 000 Einwohnern sei die Entscheidung eine gute Nachricht. Gerade die klassischen Einzelhändler seien stark von den Corona-Maßnahmen der vergangenen Monate betroffen gewesen. Sie hofften, dass ein Teil der Umsätze wiederkomme, sagte Paule.

In Dieburg ist man von der Entscheidung des Landes durchaus überrascht: "Wir haben nicht unbedingt damit gerechnet, dass die Wahl ausgerechnet auf Dieburg fallen würde", sagte Bürgermeister Frank Haus (parteilos) mit Blick auf die zahlreichen weiteren Kommunen, die sich beworben hatten. Nun gehe es darum, den Menschen Angebote zu machen, Chancen zu nutzen sowie Strategien zu entwickeln, "um Pandemie-Situation und ein Stück weit Alltag und Normalität wieder zusammenzubringen".

Die Stadt hat sich dem Bürgermeister zufolge verschiedene Bereiche ausgeguckt, in denen man sich Öffnungen vorstellen könne: "Das ist wie zu erwarten der Einzelhandel, das ist die Außengastronomie und das kann auch ein kulturelles Angebot sein." Zum Konzept soll auch eine Teststrategie gehören. Wann es losgeht, steht dem Rathauschef zufolge noch nicht fest. Von einem Start unmittelbar nach Ostern geht Haus aber nicht aus. Die Stadt werde noch einige Tage brauchen, um die Infrastruktur auf die Beine zu stellen. Es seien auch noch weitere Absprachen mit Kreis und Gesundheitsamt nötig.

Er hoffe, "Beispiel geben zu können und ein bisschen Hoffnung zu vermitteln", sagte Haus weiter. Ob die Teilnahme als Modellregion große wirtschaftliche Vorteile mit sich bringen werde, daran habe er zwar erhebliche Zweifel. "Aber es geht glaube ich tatsächlich darum, mal eine Tür zu öffnen und ein Fenster auf zu machen".

"Wir freuen uns sehr über diese Entscheidung", sagte Baunatals Bürgermeisterin Silke Engler (SPD) laut einer Mitteilung. Die Kommune könne damit "einen aktiven Beitrag leisten zu einer Normalität in der Pandemie". Denn so könnten wichtige Erfahrungen für die Bereiche Einkaufen, Gastronomie oder für zusätzliche Öffnungsschritte gesammelt werden. "Mit der räumlich abgrenzbaren Innenstadt mit einem Mix aus Handel, Gastronomie, Stadthalle, Kino und öffentlichen Einrichtungen bietet die Stadt für einen derartigen Test optimale Rahmenbedingungen", hieß es weiter.

Die Kommune plant dabei, dass ein negativer Corona-Test als "Eintrittskarte" gilt. Während der Projektphase sollen weitere Regeln festgelegt werden, etwa die Nutzung der Luca-App oder das Einhalten der Abstands- und Hygieneregeln. Wann es losgeht, steht noch nicht fest, geplant sei "ein zügiger Start".

© dpa-infocom, dpa:210330-99-29874/4

dpa