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Politik Bauen: Haus & Grund will schnellere Genehmigungsverfahren
Mehr Hessen Politik Bauen: Haus & Grund will schnellere Genehmigungsverfahren
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09:26 11.07.2021
Blick auf die Fassaden von Wohnhäusern.
Blick auf die Fassaden von Wohnhäusern. Quelle: Nicolas Armer/dpa/Symbolbild
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Frankfurt/Wiesbaden

Um das Wohnungsangebot in Hessens Städten und Ballungsräumen zu verbessern, fordert der Immobilienbesitzerverband Haus & Grund in Frankfurt ein beschleunigtes Verfahren bei der Erteilung von Baugenehmigungen. "Wir schlagen eine Baugenehmigungsfiktion vor", sagte Geschäftsführer Younes Frank Ehrhardt. "Sobald die Unterlagen für den Bauantrag komplett vorliegen, hat die Behörde zwei Monate Zeit, darüber zu entscheiden. Findet bis dahin keine Entscheidung statt, gilt der Antrag als genehmigt." Der beschleunigte Weg zur Genehmigung könne insbesondere bei geplanten Aufstockungen schnell neuen Wohnraum schaffen, ohne weitere Flächen in Anspruch zu nehmen, so Ehrhardt.

Als einziges Bundesland habe Bayern die Baugenehmigungsfiktion zum 1. Februar mit einer Frist von drei Monaten eingeführt. Auch die Bundes-CDU habe das Instrument in ihr Wahlprogramm aufgenommen. Bauordnung sei jedoch Ländersache. "Und es wird Zeit: Hessen muss dieses Zeichen endlich für Bauherren setzen", forderte Ehrhardt.

Das hessische Wirtschaftsministerium verweist auf eine vergleichbare Vorschrift zur Genehmigungsfiktion, die bereits seit 2018 in der Hessischen Bauordnung vorgesehen sei. Sei über den Bauantrag im sogenannten vereinfachten Verfahren, bei dem der Prüfungsumfang der Bauaufsichtsbehörde deutlich reduziert ist, nicht innerhalb der Drei-Monatsfrist entschieden worden, greife die gesetzliche Genehmigungsfiktion und die Baugenehmigung gelte als erteilt. "Diese Verfahrensbeschleunigung und -erleichterung findet in Hessen insoweit bereits umfassende Anwendungspraxis", teilte eine Sprecherin mit.

Ehrhardt reicht das aber nicht weit genug. "Bei dem vereinfachten Verfahren liegt das Risiko, dass das Vorhaben eine mögliche spätere Nachprüfung durch die Bauaufsicht nicht besteht, komplett beim Bauherren", monierte er. "Dieses Risiko wollen aber vor allem private Bauherren oftmals nicht eingehen." Sie wählten lieber den aktuell mitunter sehr langen Weg eines umfassenden Verfahrens. In Bayern beziehe sich die Baugenehmigungsfiktion auf eben jene umfassende Verfahren und gebe dem Bauherrn somit Sicherheit in Haftungsfragen. Ehrhardt räumt ein, dass die Regelung mehr Personal bei den Genehmigungsbehörden erforderlich machen würde. "Aber das ist gut investiertes Geld angesichts des Wohnraummangels."

Der Verband der Südwestdeutschen Wohnungswirtschaft unterstützt den Vorstoß von Haus & Grund. "Vom Beginn der Planung bis zur tatsächlichen Fertigstellung eines Hauses vergeht viel zu viel Zeit", sagte Vorstand Axel Tausendpfund. Gerade Genehmigungsverfahren seien Zeitfresser und könnten ein Bauprojekt verzögern. Eine Baugenehmigungsfiktion beschleunige Bauvorhaben und sorge für die schnellere Schaffung dringend benötigten Wohnraums.

© dpa-infocom, dpa:210711-99-337282/3

dpa