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Politik Bauaufsicht fahndet nach illegalen Wohnungsangeboten
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17:23 02.01.2020
Ein Schlüssel mit der Aufschrift «Ferienwohnung» hängt an einer Wohnungstür. Quelle: Britta Pedersen/zb/dpa/Archiv
Frankfurt/Main

Im Kampf gegen illegale Mietangebote kommt die unter Wohnungsmangel leidende Stadt Frankfurt voran. Wenige Monate nach Bekanntgabe von Maßnahmen gegen illegale Residenzwohnungen gibt es erste Ergebnisse. Insgesamt 341 Wohnungen mit 8500 Quadratmetern hätten für den Markt zurückgewonnen werden können, teilte das Planungsdezernat auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. Ende Oktober hatte Dezernent Mike Josef (SPD) angekündigt, gegen Anbieter von nicht genehmigten, tage- oder wochenweise möblierten Wohnungen vorzugehen.

Insgesamt rechnet die Stadt mit rund 3000 unangemeldeten "Businessapartments" oder "Residenzapartments" etwa für Monteure oder Touristen. Anbietern drohen Bußgelder von 50 000 bis 100 000 Euro oder mehr sowie Gewinnabschöpfung. Mitarbeiter der Bauaufsicht fahnden gezielt nach entsprechenden Angeboten im Internet. Bis zu 40 Euro pro Quadratmeter werden nach Erkenntnis des Dezernats für die möblierten Wohnungen verlangt, von denen viele nicht ordnungsgemäß angemeldet und genehmigt seien.

Auch gegen illegale Ferienwohnungen geht die Frankfurter Bauaufsicht weiter vor. Im Jahr 2019 seien 103 ungenehmigte Angebote ausgemacht worden. Abgeschlossen seien die Verfahren im Fall von 26 Wohneinheiten mit insgesamt 1700 Quadratmetern, die nun wieder dem allgemeinen Wohnungsmarkt zur Verfügung stünden. Seit 2018 gilt in Frankfurt eine Ferienwohnungssatzung, die den erlaubten Zeitraum auf acht Wochen pro Jahr einschränkt. Zudem ist eine Genehmigung erforderlich.

Der Mieterbund Hessen begrüßt das Vorgehen. "Die Stadt hat keine andere Möglichkeit, es fehlen einfach sehr, sehr viele Wohnungen", sagte Verbandsdirektorin Eva-Maria Winckelmann. Sie forderte, dass weitere Städte prüfen, ob sich eine Ferienwohnungssatzung lohnen könne - darunter Darmstadt, Offenbach oder Wiesbaden.

Darmstadt und Offenbach erklärten auf Anfrage, diese Prüfung sei erfolgt und habe ergeben, dass sich eine solche Satzung bisher nicht lohne. Darmstadt erklärte, beim Portal Airbnb seien nicht einmal 200 Wohnungen eingestellt. Ob diese regelwidrig dauerhaft angeboten würden, werde nicht geprüft. Denn es gebe insgesamt rund 80 000 Wohnungen in der Stadt.

Ähnliches hatte Offenbach festgestellt, hier seien im Internet nur wenige Dutzend "ferienwohnartige Vermietungsangebote" entdeckt worden. Angesichts dessen erscheine die Aufstellung und Erstellung einer Satzung als derzeit nicht zielführend, erklärte die Stadt. Die Landeshauptstadt Wiesbaden erklärte, Angebote wie Airbnb würden im Auge behalten. "Bislang waren die Ergebnisse in Wiesbaden nicht besorgniserregend", erklärte ein Sprecher.

dpa

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