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Politik Banner erinnert an Walter Lübcke
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15:42 28.05.2020
Klüber steht an dem Banner «Demokratische Werte sind unsterblich - Offen für Vielfalt». Quelle: Uwe Zucchi/dpa
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Kassel/Wiesbaden

Trotz der Beschränkungen durch die Corona-Krise wird in Nordhessen sichtbar an den erschossenen Regierungspräsidenten Walter Lübcke erinnert. Am Donnerstag wurde an der Front des Regierungspräsidiums Kassel ein 200 Quadratmeter großes Banner mit der Aufschrift "Demokratische Werte sind unsterblich" angebracht. Mit der Aktion setze man ein Zeichen gegen rechte Gewalt und Intoleranz, sagte Regierungspräsident Hermann-Josef Klüber (CDU): "Wir haben durch den feigen Mord an Walter Lübcke einen überzeugten Demokraten verloren. Aber die Werte, für die er stand, sind unsterblich."

Die Plakataktion ist der Startschuss einer Kampagne der nordhessischen Initiative "Offen für Vielfalt". Zu Lübckes Todestag (2. Juni) soll das Motiv in Nordhessen und darüber hinaus vielerorts zu sehen sein. Man rufe dazu auf, die über Medien und Internet verteilten Poster sichtbar aufzuhängen. So könne man auch "in Zeiten von Corona und eingeschränkten Versammlungsmöglichkeiten zeigen", wofür man stehe, sagte eine Sprecherin der Initiative. Auch Landtags- und Bundestagsabgeordneten sei das Motiv zugeschickt worden.

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Kassels Oberbürgermeister erinnerte in einer Mitteilung am Donnerstag ebenfalls an Lübcke. "Mit Walter Lübcke haben wir eine herausragende Persönlichkeit verloren, die in unserer Heimat tief verwurzelt war und mit Herz und Verstand für unsere Region gelebt und gewirkt hat", sagt Christian Geselle (SPD). Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) erklärte in Wiesbaden: "Der niederträchtige Mord an einem Repräsentanten unseres Landes hat Hessen ins Mark getroffen und war für ganz Deutschland eine tiefe Zäsur. Hessen werde des Lebenswerks Lübckes gebührend gedenken - und den Kampf gegen Hass und Extremismus verstärken.

So hatte Hessen nach dem Mord die "Besondere Aufbauorganisation (BAO) Hessen R" mit 140 Ermittlern ins Leben gerufen. Diese prüfe das rechte Personenpotenzial, kläre Szene-Treffpunkte auf und überwache diese. Über 80 Durchsuchungen, rund 2000 Sicherstellungen sowie mehr als 1200 Kontrollen seien bisher das Ergebnis.

Über die neue Meldestelle "hessengegenhetze.de" können zudem beispielsweise rassistische Äußerungen im Internet an Polizei, Verfassungsschutz und Justiz gemeldet werden. 1300 Meldungen sind laut Beuth bisher geprüft worden, 339 erfüllten Straftatbestände. Sie seien an die Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) in Frankfurt weitergegeben worden. Zudem überprüfe eine neue Analyseeinheit vermeintlich "abgekühlte" Rechtsextremisten. Auch der mutmaßliche Lübcke-Mörder Stephan E. galt bei Behörden als nicht mehr in der Szene aktiv.

Der CDU-Politiker Lübcke war in der Nacht zum 2. Juni 2019 auf der Terrasse seines Wohnhauses im Kreis Kassel mit einem Kopfschuss getötet worden. Im April hat die Bundesanwaltschaft gegen den Hauptverdächtigen, Stephan E., Anklage erhoben. Hintergrund der Tat sollen Äußerungen Lübckes zur Aufnahme von Flüchtlingen gewesen sein. Die Ermittler gehen daher von einer rechtsextremistischen Motivation des Verdächtigen aus.

dpa

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