Menü
Oberhessische Presse | Ihre Zeitung aus Oberhessen
Anmelden
Politik Mittelrheintal und Rheinvertiefung: Dreyer positiv gestimmt
Mehr Hessen Politik Mittelrheintal und Rheinvertiefung: Dreyer positiv gestimmt
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
19:51 11.04.2019
Malu Dreyer, die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz. Quelle: Silas Stein/Archivbild
Berlin/Mainz

Im Streit um den Lärm im Mittelrheintal rechnet Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) bald mit dem Beginn einer Machbarkeitsstudie für eine Alternativtrasse. Der für den Industriestandort Rheinland-Pfalz wichtigen Rheinvertiefung räume die Bundesregierung "allerhöchste Priorität" ein, sagte Dreyer am Donnerstag nach einem Gespräch mit Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer in Berlin der Deutschen Presse-Agentur. Der CSU-Politiker habe ihr zudem zugesagt, mit der Deutschen Bahn darüber zu sprechen, Trier wieder an das Fernverkehrsnetz anzuschließen.

Scheuer habe bestätigt, die Machbarkeitsstudie für die Trasse durch den Westerwald und Taunus sehr schnell zu beauftragen - "hoffentlich bis zum Sommer", sagte Dreyer. "Dann muss man aber noch mal ein Jahr plus rechnen, bis die Machbarkeitsstudie fertig ist." Sie habe sich zudem nochmals stark dafür gemacht, dass der Lärm eine größere Rolle dabei spiele, vor allem die Belastung in der Tallage. Der Masterplan 2050 sehe vor, dass der Schienengüterverkehr von 18 auf 25 Prozent erhöht werde. Diese Prognose solle in die Machbarkeitsstudie mit einfließen. "Das ist sehr wichtig, um Wirtschaftlichkeit nachweisen zu können."

Das Welterbe Oberes Mittelrheintal leidet unter extremen Bahnlärm. Anwohner ziehen weg, Hauspreise sinken. Scheuer hatte kürzlich eine zeitnahe Machbarkeitsstudie mit einer Verkehrsprognose bis 2050 zugesagt. Es gehe um eine Trasse von Sankt Augustin-Menden bis Wiesbaden-Schierstein.

Dreyer habe gegenüber Scheuer auch betont, dass zur Reduzierung der Lärmbelästigung im Mittelrheintal auch kurz- und mittelfristig Maßnahmen ergriffen werden müssten. Als Beispiele nannte sie leisere Bremssohlen, Schallschutzwände, Schienensanierungen, Modernisierung des Fuhrparks und lärmabhängige Trassenpreise.

Der Vorsitzende der oppositionellen CDU-Landtagsfraktion Christian Baldauf betonte, er sei sich mit Dreyer und der Ampel-Landesregierung einig, dass die Menschen im Mittelrheintal vor Bahnlärm geschützt werden müssten. Abhilfe könne nur eine Neubaustrecke schaffen. Die Machbarkeitsstudie sei die Voraussetzung für weitere Planungen. Neben volkswirtschaftlichen Aspekten müsse jedoch dringend geprüft werden, inwieweit die Lärmbelastung mit all ihren negativen Folgen für die Menschen und das Weltkulturerbe in die Bewertung einfließen könne.

Scheuer habe zugesagt, die Rheinvertiefung habe "allerhöchste Priorität" und er habe großes Interesse, an einer schnellen Umsetzung, berichtete Dreyer aus dem Gespräch. Das sogenannte Projekt Abladeoptimierung Rhein sei sehr wichtig für den Industriestandort Rheinland-Pfalz. Der Chemiekonzern BASF etwa habe wegen des Niedrigwassers im Rhein einen sehr schweren Sommer gehabt.

Scheuer sehe auch das Problem, dass Trier vom Fernverkehr der Bahn "total abgehängt" sei und wolle darüber mit der Bahn beim nächsten Treffen sprechen, sagte Dreyer. Luxemburg bezahle jetzt einen Zug von Luxemburg nach Düsseldorf und in den Kölner Raum. "Es wäre ein ziemlich wichtiges Signal auch für Europa, wenn von Luxemburg über Trier in den Kölner Raum bald wieder ein IC geht", sagte Dreyer. Zudem müsse der dringend sanierungsbedürftige Bahnhof Trier ins Bahnhofsprogramm aufgenommen werden, forderte Dreyer.

Die Bemühungen von Rheinland-Pfalz, den Raum Kaiserslautern zu einer Modellregion für den künftigen schnellen Mobilfunkstandard 5G zu machen, seien ebenfalls Thema gewesen. Vom Ministerium solle demnächst ein Aufruf für das Thema Konzeptförderung rausgehen, berichtete Dreyer. Kaiserslautern habe ja schon vorgearbeitet und werde dann vom Ministerium informiert, damit es sich direkt daran beteiligen könne. 5G steht für die 5. Mobilfunkgeneration, der Standard ist für die Industrie wichtig.

dpa

Die Zahl der Väter, die für ihren Nachwuchs eine berufliche Auszeit nehmen und Elterngeld beziehen, ist im vergangenen Jahr in Hessen deutlich gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte, stieg die Zahl im Vergleich zu 2017 um sechs Prozent.

11.04.2019

Fünf Jahre nach der Abberufung des umstrittenen Limburger Bischofs Franz-Peter Tebartz-van Elst wird seine frühere Wohnung teilweise als Museum genutzt. Nach Angaben des Bistums dient das Erdgeschoss nun als Ausstellungsfläche und das Untergeschoss als Depot des Diözesanmuseums.

11.04.2019

Hessens will sich in der Debatte um eine Reform der Grundsteuer nicht gegen eine Öffnungsklausel sperren. "Wenn die Öffnungsklausel ein Mittel ist, um die gegenwärtig vor allem auf Bundesebene auftretenden Differenzen aus dem bislang arg steinigen Weg der Reform der Grundsteuer zu räumen, dann bin ich nicht dagegen", sagte Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag in Wiesbaden.

11.04.2019