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Politik BUND: Verkehrsminister Al Wazir könnte A49-Ausbau stoppen
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18:48 23.11.2020
Der hesssiche Verkehrsminister Tarek Al-Wazir. Quelle: Thomas Frey/dpa/Archivbild
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Wiesbaden

Nach Auswertung der schriftlichen Begründung eines Urteils des Bundesverwaltungsgerichts sehe man rechtliche Handlungsspielräume für Hessens Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne), sagte BUND-Vorsitzender Jörg Nitsch am Montag: "Baurecht heißt nicht Baupflicht."

Im Dannenröder Forst im Vogelsbergkreis werden Bäume für den Weiterbau der A49 gerodet. Sie soll Kassel und Gießen besser verbinden. Die Grünen in Hessen werden in Bezug auf die Rodungen besonders von Umweltschützern kritisiert, weil sie an der Landesregierung beteiligt sind. Verkehrsminister Al Wazir wies die Kritik bisher zurück mit dem Verweis, dass der Bau vom Bundestag beschlossen und vom Bundesverwaltungsgericht für rechtmäßig erklärt worden sei. Letzteres hatte im Juni eine Klage des BUND abgewiesen. Für das Gericht kam eine Rücknahme der Planungen nicht in Betracht - selbst wenn sie mit Blick auf die europäische Wasserrahmenrichtlinie fehlerhaft seien.

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Daraus folge nicht, dass das Verkehrsministerium nicht den Vollzug der Planungen aussetzen und Prüfungen der Auswirkungen auf das Grundwasser in dem Gebiet nachholen könne, teilte der BUND mit. Auch schon bestehendes Baurecht müsse ausgesetzt werden bis etwaige Mängel im Wasserrecht behoben seien.

"Wir werden die Stellungnahme des BUND zur schriftlichen Urteilsbegründung natürlich genau lesen und eingehend prüfen", sagte eine Ministeriumssprecherin. Sie verwies aber auch darauf, dass der Beschluss für das Baurecht nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts bestandskräftig und vollziehbar bleibe.

dpa