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Politik BKA muss Namenslisten nicht veröffentlichen
Mehr Hessen Politik BKA muss Namenslisten nicht veröffentlichen
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11:25 19.08.2019
Eine Statue der Justizia. Quelle: Peter Steffen/Archivbild
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Wiesbaden

Ein Journalist und Aktivist hatte unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz die Herausgabe einer als "Feindesliste" bekannt gewordenen Datensammlung erzwingen wollen. Das BKA hatte ihm das verweigert. Vor Gericht beriefen sich Vertreter der Behörde auf ein laufendes Ermittlungsverfahren beim Generalbundesanwalt und erklärten sich für nicht zuständig.

dpa