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Politik BKA muss Namenslisten nicht veröffentlichen
Mehr Hessen Politik BKA muss Namenslisten nicht veröffentlichen
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11:25 19.08.2019
Eine Statue der Justizia. Quelle: Peter Steffen/Archivbild
Wiesbaden

Ein Journalist und Aktivist hatte unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz die Herausgabe einer als "Feindesliste" bekannt gewordenen Datensammlung erzwingen wollen. Das BKA hatte ihm das verweigert. Vor Gericht beriefen sich Vertreter der Behörde auf ein laufendes Ermittlungsverfahren beim Generalbundesanwalt und erklärten sich für nicht zuständig.

dpa

Die Polizei in Hessen kontaktiert alle Personen, die auf den Namenslisten rechtsextremer Gruppen auftauchen. "Aktuell informiert das Hessische Landeskriminalamt die insgesamt rund 1100 hessischen Betroffenen und bietet Beratung an", sagte ein Sprecher des Landeskriminalamts (LKA) der Deutschen Presse-Agentur.

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