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Politik Awo- und Dienstwagenaffäre: Ermittlungen gegen OB Feldmann
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17:42 12.03.2021
Peter Feldmann (SPD), Frankfurter Oberbürgermeister.
Peter Feldmann (SPD), Frankfurter Oberbürgermeister. Quelle: Peter Zschunke/dpa/Archivbild
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Frankfurt/Main

In der Affäre um Dienstwagen und überhöhte Gehälter bei der Frankfurter Arbeiterwohlfahrt (Awo) ermittelt die Staatsanwaltschaft nun auch gegen den Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) und seine Frau. Nachdem es bereits Vorermittlungen gegeben habe, werde seit Ende Februar ein Ermittlungsverfahren wegen des Anfangsverdachts der Vorteilsnahme geführt, sagte eine Sprecherin. Zuvor hatte Hessenschau.de darüber berichtet.

Im Jahr 2019 hatten Berichte über ein überhöhtes Gehalt für Feldmanns heutige Ehefrau als Leiterin einer deutsch-türkischen Kindertagesstätte den Awo-Skandal ausgelöst. Seitdem gab es im Zusammenhang mit weiteren Vorwürfen Ermittlungen wegen Verdachts auf Betrug und Untreue gegen frühere Führungsmitglieder der Frankfurter Awo. Seit mehr als einem Jahr ist die Awo mit einem neuen Vorstand und Präsidium aufgestellt. Feldmann Frau hat bereits überhöhte Bezüge zurückgezahlt.

"An dem Verdacht ist nach wie vor nichts dran", hieß es am Freitag in einer Stellungnahme Feldmanns. "Dennoch habe ich keine Zweifel, dass mir das Verfahren endlich die Möglichkeit eröffnet, die unbegründeten Verdächtigungen ein für alle Mal zu entkräften." Er habe auf den Vertrag seiner Frau keinen Einfluss genommen. Die Vorgänge bei der Awo seien nicht in seinem Einflussbereich und seiner Zuständigkeit als Oberbürgermeister. "Auch auf Verträge der Awo mit der Stadt habe ich keinen Einfluss genommen und war im Detail damit auch nicht befasst."

Dass es nun, zwei Tage vor der Kommunalwahl, Medienberichte über die Ermittlungen gebe, sei "Wahlkampfgeplänkel", so Feldmann. Auch der Frankfurter SPD-Chef Mike Josef stellte die Berichte in Zusammenhang mit der Wahl: "Ich glaube nicht an Zufälle", sagte er angesichts der seit einem Jahr laufenden Ermittlungen zum Awo-Skandal. "Der Zeitpunkt zeigt: Es geht offensichtlich nicht um die Wahrheit, sondern um die Wahl."

"Diese Affäre schwelt schon viel zu lange, sie hat das Ansehen der Stadt bereits immens geschädigt. Es ist gut, wenn sie endlich vollumfänglich aufgeklärt wird", hieß es in einer Erklärung von Bündnis90/Die Grünen. Die bisherigen Ausführungen Feldmanns seien nicht glaubwürdig gewesen. "Er sollte nun reinen Tisch machen und seine persönlichen Verflechtungen mit dem Awo-Skandal transparent und offen darlegen", forderten die Grünen. Auf öffentliche Auftritte im Namen der Stadt Frankfurt solle Feldmann "bis zur Aufklärung der Vorwürfe verzichten".

Auch die FDP forderte Feldmann auf, seine Amtsgeschäfte unverzüglich - und zwar noch vor der Wahl am Sonntag - vollständig ruhen zu lassen. "Der Oberbürgermeister muss sich fragen lassen, ob nicht spätestens jetzt der richtige Zeitpunkt gekommen ist, weiteren schweren Schaden von der Stadt abzuwenden und neben dem sofortigen Ruhenlassen der Amtsgeschäfte den letzten - aus politischer Sicht längst überfälligen - nächsten Schritt zu vollziehen", hieß es in einer Stellungnahme des FDP-Kreisvorsitzenden Thorsten Lieb. Die neue Stadtverordnetenversammlung werde sich auch unabhängig vom Ergebnis des Ermittlungsverfahrens mit der Frage beschäftigen müssen, welche Konsequenzen auf der politischen Ebene daraus zu ziehen seien, so Lieb.

Derzeit regiert im Römer eine Koalition aus SPD, CDU und Grünen.

Feldmann hatte im vergangenen Jahr in der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung betont, keine Verantwortung für die Ungereimtheiten bei der Awo zu tragen. Er habe weder Einfluss auf die Verträge der Stadt mit der Awo genommen noch auf den Arbeitsvertrag seiner späteren Frau, sagte er in einer Fragestunde. "Ich habe nichts zu verbergen. Ich bin überzeugt, mich korrekt verhalten zu haben - und stelle mich deshalb bewusst der umfassenden Prüfung durch meinen Dienstherrn", begründete er im März vergangenen Jahres zudem seinen Antrag auf ein Disziplinarverfahren durch das Innenministerium.

© dpa-infocom, dpa:210312-99-798221/3

dpa