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Politik Awo-Bundesverband fordert: Ämter ruhen lassen
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19:32 29.11.2019
Peter Feldmann (SPD), Oberbürgermeister von Frankfurt am Main, zusammen mit seiner Frau Zübeyde. Quelle: Andreas Arnold/dpa/Archivbild
Frankfurt/Berlin

Nach den Vorwürfen gegen die Frankfurter Arbeiterwohlfahrt (Awo) hat der Bundesverband in Berlin Konsequenzen gefordert. "Der Awo-Bundesverband fordert den Kreisverband Frankfurt auf, kurzfristig eine außerordentliche Kreiskonferenz einzuberufen", teilte Vorstandsvorsitzender Wolfgang Stadler am Freitag mit. "Die beteiligten Mandatsträger des Kreisverbandes müssen ihre Ämter ruhen lassen, damit eine unbeeinflusste Aufklärung erfolgt."

"Der Awo-Bundesverband wird nicht zulassen, dass die gute Arbeit der vielen Ehrenamtlichen in den Ortsvereinen der Awo in Frankfurt gefährdet wird und die Awo insgesamt in Verruf gerät." Man erwarte "eine vollständige Aufklärung aller öffentlich gewordener Vorwürfe gegenüber den Ortsvereinen und der Öffentlichkeit".

Der Kreisverband teilte am Abend mit, die Forderung, die Ämter ruhen zu lassen, sei "nicht hilfreich". Die Verantwortlichen seien intensiv mit der Aufarbeitung der Vorwürfe beschäftigt: "In enger Kooperation mit Ämtern, Behörden, Wirtschaftsprüfern und den Gremien unseres Verbandes sind wir mitten in einem Prozess, der schlussendlich, davon sind wir überzeugt, durch Offenheit und Transparenz, verlorenes Vertrauen und die Reputation des Verbandes wiederherstellen wird. Eine Unterbrechung dieses Prozesses wäre kontraproduktiv."

Die geforderte außerordentlichen Sitzung sei bereits anberaumt - man habe bereits die Ortsvereinsvorsitzenden und die Delegierten für kommenden Dienstag eingeladen. Dort werde man über den aktuellen Stand berichten und das weitere Vorgehen beraten. Der Bundesverband sei "herzlich eingeladen". Möglicherweise gibt es im nächsten Jahr Neuwahlen: Man werde dem Kreisausschuss vorschlagen, das Präsidium im ersten Quartal 2020 neu zu wählen, um dieses "mit dem vollen Vertrauen der Mitgliedschaft neu auszustatten".

Die Frankfurter Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Verantwortliche des Awo-Kreisverbands Frankfurt wegen des Verdachts des Betruges und der Untreue mit Geldern der Stadt. Zudem sind sowohl die Awo als auch Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) in der Kritik nach Medienberichten über Gehaltszahlungen für bestimmte Mitarbeiter.

So soll Feldmanns damalige Lebensgefährtin und heutige Ehefrau als Leiterin einer Awo-Kindertagesstätte einen Dienstwagen und ein Gehalt bezogen haben soll, das deutlich über dem von Kollegen in vergleichbaren Positionen lag. Der Hessische Rundfunk berichtete zudem über zwei weitere Awo-Mitarbeiter, die ohne große Berufserfahrung sehr schnell in Leitungsfunktionen aufgestiegen sein sollen.

Feldmann hatte am Mittwoch erklärt, er habe keinen Einfluss auf das Gehalt seiner heutigen Ehefrau genommen. "Auf die Gestaltung der Arbeitsverträge bei der Awo, auch des Vertrags meiner Frau, einschließlich Bezahlung und Dienstwagenregelung, habe ich keinen Einfluss genommen", hieß es in der schriftlichen Stellungnahme. "Gehaltszettel oder Verträge meiner Frau habe ich nicht kontrolliert."

Der Awo-Kreisverband hatte die Vorwürfe ebenfalls zurückgewiesen. Es seien "weder Vorteile noch Privilegien" gewährt worden. Zudem kündigte der Verband eine "Transparenzoffensive" an, um den Vorwürfen zu begegnen.

dpa

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