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Politik Automatenbetreiber: Regulierung von Spielhallen gescheitert
Mehr Hessen Politik Automatenbetreiber: Regulierung von Spielhallen gescheitert
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13:42 19.02.2019
Ein Mann sitzt an Spielautomaten im Misburger Spielzentrum. Quelle: Julian Stratenschulte/Archiv
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Frankfurt/Main

In Hessen muss zwischen Spielhallen eine Entfernung von 300 Metern liegen. Kommunen sollen mit einem Punktesystem entscheiden, welche Spielhallen geschlossen werden. Dabei geht es um den Abstand des Spielhallenorts zu Jugendeinrichtungen oder um die Qualität der Betriebsführung der Einrichtung. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat jedoch im Oktober vergangenen Jahres die vom Land erlassenen Auswahlkriterien für rechtswidrig erklärt. Seitdem herrscht Stillstand in Hessen.

Wollenhaupt sprach von einem "haltlosen Zustand" für Spielhallenbetreiber und Kommunen in Hessen. Für Unternehmen erschwere das rechtliche Vakuum angesichts der "Überregulierung" jegliche Planung. Geografische Abstandsregelungen für Spielhallen seien ohnehin "widersinnig", wenn jeder heute im Internet oder auf dem Smartphone nicht erlaubte Glückspiele betreiben könne.

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dpa