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Politik Ausweitung von finanzieller Vorsorge für Pensionszahlungen
Mehr Hessen Politik Ausweitung von finanzieller Vorsorge für Pensionszahlungen
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21:58 11.09.2018
Ältere Frau mit Euroscheinen. Quelle: Karl-Josef Hildenbrand/Archiv
Wiesbaden

Die verpflichtenden Einzahlungen werden demnach von derzeit jährlich 127 Millionen auf 167 Millionen Euro gesteigert. Zudem soll dieser Betrag ab dem Jahr 2020 jährlich um zwei Prozent angehoben werden.

Nach dem Gesetz der Landesregierung darf nur das von dem Alterssparbuch abgehoben werden, was an Erträgen erwirtschaftet wird und das auch erst, wenn zehn Prozent der künftigen Lasten eingegangen sind. Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) hatte die Pläne der Landesregierung mit der im Schnitt längeren Lebenserwartung der Menschen und der deswegen deutlich höheren Zahl an zu erwartenden Pensionsempfängern begründet.

Im Jahr 2017 hatten die Personalausgaben bei rund 9,2 Milliarden Euro gelegen und damit nach Angaben von Schäfer rund ein Drittel des Landeshaushaltes ausgemacht. An seine Ruheständler habe Hessen im vergangenen Jahr rund 2,6 Milliarden Euro überwiesen.

dpa

Mit dem neuen hessischen Krankenhausgesetz soll die Bildung von regionalen Verbünden stärker gefördert werden. Nach Einschätzung der Landesregierung erhöhen die Zusammenschlüsse zu Krankenhausverbünden die Qualität der Patientenversorgung, weil sich die einzelnen Häuser auf bestimmte Behandlungen spezialisieren könnten.

11.09.2018

Mit dem neuen Rettungsdienstgesetz soll die Zahl der Fehleinsätze in Hessen verringert werden. Nach dem am Dienstag im Wiesbadener Landtag verabschiedeten Gesetz können die Verantwortlichen in der Leitstelle nun nach Rücksprache mit einem Arzt in nicht-dringenden Fällen entscheiden, dass ein Patient vom ärztlichen Bereitschaftsdienst oder einem Hausarzt untersucht werden kann und nicht zwingend in ein Krankenhaus transportiert werden muss.

11.09.2018

Die Unterstützung behinderter Menschen in Hessen soll sich künftig stärker an deren persönlichen Wünschen orientieren. Das sieht ein entsprechender Gesetzentwurf von CDU und Grünen vor, mit dem die Zuständigkeiten bei der Versorgung neu regelt werden sollen.

11.09.2018